Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 80

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Dietachmayr, Dobnigg;

Eder Kurt, Edler Josef, Edlinger, Einem;

Faul, Fischer;

Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Grabner, Gradwohl, Grünewald, Gusenbauer;

Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl, Heinisch-Hosek, Heinzl, Huber;

Jäger, Jarolim;

Kaipel, Keppelmüller, Kiermaier, Kogler, Kostelka, Kubitschek Kummerer, Kuntzl;

Lackner, Leikam, Lichtenberger;

Maier, Mertel, Moser, Muttonen;

Oberhaidinger, Öllinger;

Parfuss, Pendl, Petrovic, Pfeffer, Pirklhuber, Pittermann, Plank, Posch;

Rada, Reheis, Reitsamer, Riepl;

Schasching, Schieder, Schlögl, Schwemlein, Silhavy, Sima;

Van der Bellen, Verzetnitsch;

Wimmer, Wittmann, Wurm.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächstes gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy und Genossen betreffend eine geschlechtsneutrale Neuregelung des Pensionsalters bei der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.  Ich stelle fest, dass der Entschließungsantrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder ohne Gusenbauer! Er kriegt zwei Gehälter, aber bei keiner Abstimmung ist er da!  Abg. Edlinger: Aber er ist nicht auf dem Fußballplatz!  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 188 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder ohne Gusenbauer!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist mit Mehrheit angenommen.

Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 188 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Entschließung eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer stimmt nicht mit!)   Die Entschließung in 188 der Beilagen ist mit Mehrheit angenommen. (E 13.)

3. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (91 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Entgelt


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