Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 81

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fortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Schauspielergesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000  ARÄG 2000), und

über den Antrag 130/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Schauspielergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000  ARÄG 2000), und

über den Antrag 19/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitsverhältnisgesetz (AVHG) geschaffen wird, die Gewerbeordnung 1994, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden sowie das Arbeiter-Abfertigungsgesetz aufgehoben wird (189 der Beilagen)

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (21 der Beilagen): Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (190 der Beilagen)

5. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (39 der Beilagen): Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (191 der Beilagen)

6. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (94 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (192 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 3 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Die Frau Berichterstatterin wünscht das Wort.  Bitte.

Berichterstatterin Ridi Steibl: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich erlaube mir, eine Druckfehlerberichtigung zum Ausschussbericht 191 der Beilagen zu bringen.

Der Ausschussantrag in 191 der Beilagen hat richtig zu lauten:

Der Abschluss des Staatsvertrages: Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (39 der Beilagen), die verfassungsergänzend ist, wird genehmigt.


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