fortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Schauspielergesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 – ARÄG 2000), und
über den Antrag 130/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Schauspielergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 – ARÄG 2000), und
über den Antrag 19/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitsverhältnisgesetz (AVHG) geschaffen wird, die Gewerbeordnung 1994, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden sowie das Arbeiter-Abfertigungsgesetz aufgehoben wird (189 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (21 der Beilagen): Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (190 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (39 der Beilagen): Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (191 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (94 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (192 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zu den Punkten 3 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Die Frau Berichterstatterin wünscht das Wort. – Bitte.
Berichterstatterin Ridi Steibl: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich erlaube mir, eine Druckfehlerberichtigung zum Ausschussbericht 191 der Beilagen zu bringen.
Der Ausschussantrag in 191 der Beilagen hat richtig zu lauten:
Der Abschluss des Staatsvertrages: Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (39 der Beilagen), die verfassungsergänzend ist, wird genehmigt.