Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 83

Wir alle wissen, dass diese "Aktion Fairness" ... (Abg. Dr. Khol: Ihr habt überhaupt nichts zusammengebracht!)  – Sie können ja nicht in der Öffentlichkeit sagen, Kollege Khol (Abg. Dr. Khol: Nichts zusammengebracht!), dass die ÖVP beim letzten Mal dafür war, als wir den Antrag gestellt haben. Sie selbst haben das zwar gesagt, aber hier dagegen gestimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Feurstein und Ing. Westenthaler. )

Aber zurück zum Argument. Uns allen ist bewusst, dass die Entgeltfortzahlung Kosten verursacht – das war nie in Streit gestellt. Es war klar, dass das Kosten verursacht, und wir alle haben uns dazu bekannt, dass dafür ein Ausgleich geschaffen werden muss. Aber Ihr Vorschlag unter dem Titel "Aktion Fairness" lautet folgendermaßen: 1 Milliarde Schilling kostet das, 4 Milliarden Schilling bringt unser Vorschlag, daher wird 1 Milliarde Schilling als kostenneutrale Darstellung aufgewendet, und die übrigen 3 Milliarden, die Lohn bestandteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, geben wir den Unternehmern. – Das nennen Sie Fairness! Sie sagen ja sogar in Ihrem eigenen Entschließungsantrag, dass das zur Lohnnebenkostensenkung dient und daher ein Beitrag für die Unternehmer ist und nichts mit einem Ausgleich zu tun hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht fair! Das ist ein Geschenk, das mit Fairness nichts zu tun hat! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas zur Krankenstandsregelung!)

Ich finde es auch unfair, über Fairness zu reden, wenn man zum Beispiel das Urlaubsrecht der Bauarbeiter verschlechtert. Herr Bundesminister Bartenstein! Ich kann auf Grund Ihrer Interessenlage durchaus verstehen, dass Sie im Ausschuss zum Beispiel gesagt haben (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein ): Das sind Verschlechterungen, die ich vertreten kann. – Ja, aber es gibt ja Berichterstattung auch. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Es wäre schön gewesen, wenn Sie da gewesen wären!) Das sind Verschlechterungen, die ich vertreten kann, haben Sie im Ausschuss gesagt. Ich kann mir das aus Ihrer persönlichen Situation heraus durchaus vorstellen, aber die betroffenen Bauarbeiter sehen das nicht so wie Sie. Sie empfinden das nicht als "Aktion Fairness", sondern als Unfairness. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch unfair – wir hören das ja immer wieder hier im Haus –, uns Fundamental-Opposition vorzuwerfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist es unfair, wenn er mehr Geld für mehr Krankenstand bekommt? Wo ist es unfair, wenn er länger in Krankenstand gehen kann mit mehr Geld?) Herr Abgeordneter, fair wäre es, würden Sie unserem Abänderungsantrag zustimmen, der verteilt werden wird und der, wie in der Begründung nachzulesen ist, eine totale Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellten bewirken würde, also die "Aktion Fairness" tatsächlich umsetzen würde.

Stimmen Sie diesem Antrag zu! Er bringt die totale Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellen, sowohl bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall als auch bei der Entgeltfortzahlung im Dienstverhinderungsfall, bei den Kündigungsfristen, bei der Sonderzahlung, er bringt auch keine Verschlechterung für die Bauabeiter und bringt vor allem eine faire Finanzierung und keine Geschenke. (Abg. Ing. Westenthaler: Und zahlen tut es das Christkind!) Nutzen Sie Ihre Chance, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zeigen Sie, dass Sie bereit sind, Verantwortung zu tragen – dann ist es fair! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag, auf den sich der Redner soeben bezogen hat, ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht mit in Verhandlung. Da er sehr umfangreich ist, wird er in schriftlicher Form verteilt werden.