Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 119

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Wir, insbesondere auch der ÖAAB, haben bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit allen Verantwortlichen in der ÖVP und auch Verantwortlichen in der Wirtschaft verhandelt, und wir hätten jederzeit eine umsetzbare Lösung parat gehabt  wir kamen nicht zusammen. Wir haben es aber nunmehr im Regierungsprogramm, es wurde verhandelt, im Sozialausschuss angenommen, und es wäre schön, wenn es heute die Zustimmung von allen geben würde.

So wird eine langjährige  eine langjährige!  Forderung der ÖVP und des ÖAAB eben nunmehr umgesetzt und geht in die Endrunde.

Ja, man kann sogar sagen: Eine schwarze Woche für die Arbeitnehmer!  Angekündigt wurde dieser Slogan am Montag dieser Woche von Präsident Verzetnitsch. (Abg. Verzetnitsch: So ist es!) Er meint damit die Beschlüsse, die unter anderen heute gefasst werden.  Gratuliere, Herr Präsident! Sie haben es zwar anders gemeint, aber die Aussage stimmt punktgenau, oder Sie haben, wie man sagt, den Nagel auf den Kopf getroffen, denn die Schwarzen haben den entscheidenden Schritt für soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt geschafft! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner.   Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Also haben im sprichwörtlichen Sinn die SPÖ und die Grünen den "Scherben" auf und müssen mit ansehen, wie die nicht-sozialistische Volkspartei im Zusammenwirken mit der FPÖ in Sachen Arbeiterschaft Maßnahmen und Signale setzt.  Nicht von mir erfunden, sondern ein Zitat von Gerhard Leitgeb, 30. April, "täglich Alles". (Abg. Silhavy: Aber die falschen Signale!)

Abschließend möchte ich Folgendes noch sagen: Es wird noch etwas kommen, ein Hit für die Arbeitnehmer: die "Abfertigung neu".  Mit dieser "Abfertigung neu" wird ein System beschlossen werden, in dem die Pensionskasse auch bei Selbstkündigung in einen neuen Job mitgenommen wird. Das würde Mitarbeiter weitaus unabhängiger machen. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zusammenfassend: Diese Bundesregierung weiß zu handeln, umzusetzen, um bessere Rahmenbedingungen für die Menschen in unserem Land zu schaffen. Das ist unsere Aufgabe, aber auch die Aufgabe der Opposition  und ich lade Sie ein, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.55

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl.  Bitte.

13.55

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die "Aktion Fairness" wurde von über 300 000 Menschen in unserem Land mit ihrer Unterschrift unterstützt; es ist bereits darauf hingewiesen worden. Ich möchte betonen, dass auch fortschrittliche Unternehmer die Aktion unterstützt haben, immer mehr unterstützt haben: Es gibt Betriebe, wo es nur noch Angestellte gibt, wo man die Klassenunterschiede eliminiert hat, und es gibt Branchen, wo auch durch Kollektivvertrag eine Gleichstellung zu Stande gekommen ist.

Und was erleben wir heute hier im Hohen Hause?  Eine "Aktion Fairness" wird als Erfolg der Regierungsparteien verkauft, in Wirklichkeit jedoch ist diese Gesetzesvorlage die größte sozialpolitische Schwindelpackung, würde ich sagen, der Zweiten Republik, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Man verlängert den Entgeltanspruch bei Krankheit für Arbeiter, sagt, das ist die Angleichung, verschweigt aber, dass Arbeiter weiterhin gegenüber Angestellten schlechter gestellt bleiben.  Fairness predigen, Unfairness beschließen; Gerechtigkeit fordern, Ungerechtigkeit zulassen  das ist "Österreich neu regieren", wie wir es erleben. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Steibl hat gerade gesagt, es komme zu einer Gleichstellung im Krankheitsfall, und diese wurde in 100 Tagen durchgesetzt, dazu Folgendes: Frau Abgeordnete! Lesen Sie das, worüber wir heute abstimmen! Dann werden Sie feststellen, dass das nicht die Gleichstellung ist, dass es zwar ein Schritt nach vorne ist  das gebe ich zu , dass aber gleichzeitig


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