Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 120

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zwei Schritte zurück gemacht werden. Und das nennen Sie Gleichstellung und einen sozialpolitischen Erfolg?  Ich denke, Sie sollten den Gesetzesvorschlag noch einmal lesen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gatterer: In welchem Bereich zwei Schritte zurück?)

Arbeiter haben künftig pro Jahr jenen Entgeltanspruch, den Angestellte pro Erkrankung haben  pro Erkrankung! Das hat mit Gleichstellung nichts zu tun. Man schafft theoretisch eine Entgeltfortzahlung bei wichtigen persönlichen Gründen für Arbeiter, sagt wieder: Das ist die Angleichung!, verschweigt aber, dass durch einen Zusatz im ABGB die meisten der über eine Million Arbeiterinnen und Arbeiter weiterhin gegenüber den Angestellten schlechter gestellt bleiben.  Fairness predigen, Unfairness beschließen; Gerechtigkeit fordern, Ungerechtigkeit zulassen.  Das ist "Österreich neu regieren". (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Die Bundesregierung sagt, man werde sich für eine Angleichung der unterschiedlichen Kündigungsfristen einsetzen, verschweigt aber, dass dies im Entwurf nicht beinhaltet ist. Arbeiter sind daher gegenüber den Angestellten weiterhin schlechter gestellt.  Fairness predigen, Unfairness beschließen; Gerechtigkeit fordern, Ungerechtigkeit zulassen.  Das ist "Österreich neu regieren", sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Unfairness der Regierungsparteien bewegt Milliarden in unserer Republik! Rund 3 Milliarden gewinnt die Wirtschaft durch die Urlaubsaliquotierung und den Wegfall des Postensuchtages (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein ), und rund 660 Millionen Schilling im Jahr  das sind die Zahlen, Herr Bundesminister Bartenstein, die Sie im Ausschuss genannt haben: rund 660 Millionen Schilling im Jahr  entgehen der Sozialversicherung durch nicht mehr anfallende Beiträge. Dazu kommen noch beträchtliche Steuerausfälle, die mittlerweile nicht einmal mehr den Finanzminister stören.

Für die Arbeiter gibt es keine volle Gleichstellung. Für die Arbeiter und Angestellten kommt es zu einer Verschlechterung des Urlaubs- und Arbeitsrechtes. Die Wirtschaft erspart sich 3 Milliarden Schilling im Jahr an Entgeltzahlungen, und die Sozialversicherungen und das Budget werden dadurch in den nächsten Jahren mit weiteren 3 Milliarden belastet.

All das hat mit der "Aktion Fairness", sehr verehrte Damen und Herren von den österreichischen Gewerkschaften, nichts zu tun! Eine solche Politik lehnen wir Sozialdemokraten ab. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb verlangen wir auch getrennte Abstimmung, damit wir sehen, wer letztendlich wofür ist.

Aber was zählt eigentlich, sehr verehrter Herr Abgeordneter Khol, die Unterschrift des Klubobmannes in der Volkspartei?  Das ist eine sehr spannende Frage. Herr Abgeordneter Khol hat mit Freude und ohne Vorbehalt die "Aktion Fairness" in Tirol unterschrieben. Daran ist heute zu erinnern  hier (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) ist Ihre Original-Unterschrift. Vorbehaltlos treten Sie dafür ein: Ja, auch ich unterstütze mit meiner Unterschrift die "Aktion Fairness", so wie die Gewerkschaften es wollen.

Sie werden bei der Abstimmung gegen Ihre Unterschrift stimmen! Darauf soll hingewiesen werden. (Abg. Dr. Khol: Darum beschließen wir sie heute! Ich bin für die "Aktion Fairness"! Meine Unterschrift zählt!) Zuerst dafür sein und unterschreiben, dann dagegen sein und vergessen, dass man unterschrieben hat.  Das ist das Sittenbild der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Khol: Meine Unterschrift zählt!)

Aber das ist nicht alles. Was zählt bei den Freiheitlichen, von denen jetzt fast niemand mehr im Saal ist, weil das Thema sichtlich nicht interessiert, eigentlich die Unterschrift eines Abgeordneten?  Eine spannende Frage. Ich sage Ihnen: offensichtlich auch nicht sehr viel. Ein bedeutender Abgeordneter der Freiheitlichen hat auch mit Freude und ohne Vorbehalt die "Aktion Fairness" der Gewerkschaften unterschrieben. Ich habe hier seine Original-Unterschrift auf einem Bogen.  Zuerst dafür sein und unterschreiben, dann dagegen sein und vergessen. Das ist auch das Sittenbild der Freiheitlichen Partei Österreichs. (Abg. Silhavy: Wer war das?)

Wie geht es dabei Herrn Abgeordneten Haupt, der hier vor wenigen Minuten gesagt hat, wie sozialpolitisch fortschrittlich die Freiheitliche Partei ist? Er hat unterschrieben  hier (ein Schrift


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