Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 121

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stück vorweisend) ist der Beweis! In wenigen Minuten wird er dagegen, gegen seine Unterschrift stimmen, weil er unseren Antrag, der genau das erfüllt, nicht unterstützen wird.

Herr Abgeordneter Haupt! "Wir füttern jetzt die österreichische Wirtschaft"  ein wahres Wort! Die Freiheitlichen füttern jetzt die österreichische Wirtschaft durch Sozialabbau beim Urlaubsrecht  das hat er vergessen dazuzusagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das, was Sie von der Volkspartei und von den Freiheitlichen, heute machen, sind  ich habe es schon gesagt  ein Schritt nach vorne und zwei Schritte zurück. Das werden sich die "kleinen" und anständigen Arbeitnehmer in unserem Land sehr gut merken  wir werden dafür sorgen. Der nächste Wahltag kommt bestimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

14.02

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Khol zu Wort gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt zu referieren.

14.02

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Der zu berichtigende Sachverhalt geht davon aus, dass ich mit Freude und ohne Vorbehalt die "Aktion Fairness" der Gewerkschaft, der ich seit vielen Jahren angehöre, unterschrieben hätte. Das ist richtig. Das habe ich.

Dass ich aber diese Unterschrift nicht honoriert hätte, das ist unrichtig.

Ich bin mit aller Kraft für die "Aktion Fairness" eingetreten und habe mitgewirkt, dass wir sie heute  leider ohne Unterstützung meiner Gewerkschaft  beschließen können. Trotzdem: Glück auf, Kollege Verzetnitsch! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

14.03

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller.  Bitte.

14.03

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Besucher auf der Galerie! Der Beitrag meines Vorredners ist an Polemik nicht zu überbieten. Wenn man jahrzehntelang bei der Angleichung der Arbeitsrechtsgesetze für Arbeiter und Angestellte absolut nichts weitergebracht hat und es jetzt auf einmal läuft, dann muss man als Oppositionspartei natürlich reagieren. Wie Sie reagieren, ist allerdings schamlos.

Ich möchte einige Punkte, die das Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 für Arbeiter, insbesondere für ältere Arbeitnehmer, an Verbesserungen bringt, hier aufzeigen.

Die Regierungsvorlage wird eine weitgehende arbeitsrechtliche Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten, insbesondere auch im Bereich der Entgeltfortzahlung infolge von Krankheit, zum Beispiel bei einem Unglücksfall und bei einer Dienstverhinderung aus sonst wichtigen Gründen, bringen.

Neben der materiellen Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten im Bereich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sieht der Entwurf die Urlaubsaliquotierung bei Auflösung eines Dienstverhältnisses vor.

Allen Dienstnehmern wird bei Kündigung durch den Dienstgeber während der Kündigungsfrist auf ihr Verlangen wöchentlich mindestens acht Stunden ohne Schmälerung des Entgeltes frei gegeben. Insgesamt kann diese Freizeit ... (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )   Sie können später reden, Frau Abgeordnete! (Abg. Sophie Bauer: Mach ich eh!) Insgesamt kann diese Freizeit bis zu 21 Tage betragen, auch zusammenhängend sechs Tage pro Woche.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die 14-tägige Wartefrist beim Anspruch auf Entgeltfortzahlung infolge von Krankheit für ArbeitnehmerInnen, die den Vorschriften des ABGB, des Haushaltshilfen- und des Heimarbeitsgesetzes unterliegen, soll beseitigt werden. Die betroffenen


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