Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 122

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Personen werden in Hinkunft Anspruch auf Entgelt bis zu sechs Wochen haben. Bei fünfjähriger Dauer des Dienstverhältnisses erhöht sich die Anspruchsfrist auf acht Wochen, bei 15-jähriger Dauer auf zehn Wochen und bei 25 Jahren ununterbrochener Dienstzeit auf zwölf Wochen.

Mit der Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder Erwerbsfähigkeit sind im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zum Schutze der Dienstnehmer verschiedene Regelungen vorgesehen, die schon wegen des unterschiedlichen Pensionsanfallsalters für Männer und Frauen sachlich gerechtfertigt sind. Die unterschiedlichen Jahrgangsgrenzen sind vorzunehmen, um bei den Schutzmaßnahmen der pensionsnahen Jahrgänge Zielgenauigkeit zu erreichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kündigungsschutzmaßnahmen stehen auch in engem Zusammenhang mit den sonstigen Maßnahmen der Pensionsreform. Durch die neuen Bestimmungen erfolgt eine Ausdehnung des allgemeinen Kündigungsschutzes für die älteren Arbeitnehmer in Betrieben, die nicht dem Geltungsbereich des Arbeitsverfassungsgesetzes 1974 angehören. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Verzetnitsch: Kollege, Sie reden nicht zum Thema! Sie haben die falschen Unterlagen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Schutz der jahrgangmäßig definierten älteren Arbeitnehmer, die in einem nicht betriebsratspflichtigen Betrieb beschäftigt sind, ist sinnvoll und notwendig. Die betroffenen Personen können nunmehr ungerechtfertigte Kündigungen bei Gericht einklagen. Es ist besonders wichtig, diese Lücke im bisherigen System des allgemeinen Kündigungsschutzes zu schließen. Dagegen sind Sie natürlich, weil Sie diese Begünstigungen nur dort geben wollen, wo Betriebsräte installiert sind.

Einige Worte zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz. In diesem Bereich konnten Verbesserungen durchgeführt werden, indem es endlich möglich ist, dass Bauarbeiter nicht ein ganzes Jahr  konkret: 46 Wochen  warten müssen, bis sie Urlaubsanspruch haben. Sie können bereits nach 26 Wochen, also schon im ersten Jahr ihrer Tätigkeit, Urlaub bekommen, den aliquoten Urlaub. Das ist eine Errungenschaft, die für die betroffenen Bauarbeiter sehr bedeutend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine Verbesserung für ältere Dienstnehmer soll die vorübergehende Verlängerung der höchstmöglichen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für unmittelbar betroffene ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen. Die derzeit längste Bezugsdauer von 52 Wochen wird auf 78 Wochen angehoben werden. Diese Regelung soll auch für jene Jahrgänge gelten  bitte, das hat mit Fairness etwas zu tun , die in der Übergangsphase der Anhebung des Antrittsalters für die vorzeitige Alterspension das 55. Lebensjahr  für Frauen  beziehungsweise das 60. Lebensjahr  für Männer  erreicht haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Neugestaltung des Frühwarnsystems bietet Fairness für die betroffenen Personen. Es ist mehr als fair, dass die betroffenen Personen schon vor der endgültigen Entlassung oder Freistellung in Betreuung genommen werden können. Das sind Verbesserungen, die sich sehen lassen können. Wenn hier so weiter gearbeitet wird, wird die Regierung auch weiterhin Erfolge bei den Dienstnehmern haben.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr.  Bitte.

14.11

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie glaubwürdig die FPÖ und die ÖVP mit ihrer angeblichen "Aktion Fairness" sind, zeigt sich ja schon allein daran, dass nicht einmal 20 Prozent der Abgeordneten der Regierungsparteien bei der ihrer Meinung nach angeblich so wichtigen und fortschrittlichen Debatte im Plenarsaal sitzen. Ich habe es gerade nachgezählt: Es sitzen von 104 Abgeordneten genau 19 da.  Sie müssen von Ihrer Arbeit wirklich überzeugt sein! (Beifall bei den Grünen.)


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