Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hat einmal beispielhaft gesagt: Wenn wir beide auf die Wiesn gehen und du trinkst zwei volle Maß Bier und ich esse zwei Hendl, dann bin ich satt und du bist rauschig. Umgekehrt ist es auch so. Statistiken kann man auslegen, wie man will. Statistisch gesehen hat jeder eine Maß getrunken und ein Hendl gegessen, aber in Wahrheit hat der eine zwei Hendl gegessen und der andere zwei Maß Bier getrunken. Der eine war besoffen, der andere war satt. Das nur zur Statistik. (Abg. Dr. Khol: Da kann man nichts dagegen sagen! Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wie ein roter Faden zieht sich heute durch die Reden aller Redner der Oppositionsparteien (Zwischenruf des Abg. Riepl ) Kollege Riepl, auf dich komme ich gleich zu sprechen! , angefangen vom Herrn ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch über Riepl, Bauer bis zu Öllinger: Unfairness, Mogelpackung, das Beispiel des Elektrikers ist genannt worden. Frau Kollegin Bauer! Seit ich politisch tätig bin, trete ich für einen Ausgleich zwischen Arbeitern und Angestellten ein. Ich habe das Beispiel gebracht, das Frau Kollegin Hakl heute genannt hat, was eben in verschiedenen Institutionen üblich ist. Wir arbeiten daran, dass das endlich angeglichen wird.
Ich gebe Ihnen von der Opposition auch völlig Recht dahin gehend, dass es dieses Mal, also bei dieser Gesetzesvorlage, zu keiner Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellten kommt. Das ist nicht der Fall, aber es erfolgt eine Angleichung. (Abg. Öllinger: Wer zahlt?) Bei der Entgeltfortzahlung gelten nicht dieselben Rechte für Arbeiter und Angestellte. Das können wir uns derzeit nicht leisten. Daran werden wir aber arbeiten. Und wir werden bestrebt sein, zu erreichen, dass es einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff gibt, dass für die Arbeiter dieselben Rechte gelten wie für die Angestellten, denn eine Regulierung kann für mich nur von unten nach oben erfolgen, aber nicht von oben nach unten. So ist es. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Selbstverständlich!
Frau Kollegin Bauer! Sie sind Gewerkschafterin, Sie sind Betriebsrätin, genauso wie ich Betriebsrat bin. Arbeiten Sie endlich einmal daran, dass zum Beispiel in den Kollektivverträgen aller Branchen für Arbeiter und Angestellte dasselbe Recht gilt! Zum Beispiel bei den Kündigungsfristen der Metaller hat es Herr Nürnberger schon durchgesetzt. Ich komme in diesen Genuss. Die Arbeiter, die in meinem Betrieb arbeiten, haben dieselben Kündigungsrechte wie die Angestellten. Ausgezeichnet! Ich stehe dahinter, ich bin dafür, aber das müsste auch woanders geschehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dann gibt es noch die Bereiche, die keinen Kollektivvertrag haben. Dort ist Handlungsbedarf. Dort können Sie beweisen, dass Sie besser sind als die Bundesregierung. (Abg. Öllinger: Dort, wo es keinen Kollektivvertrag gibt?) Ja eben, dort gehört einer geschaffen! Bitte, Herr Kollege Nürnberger, nicht schlafen, tätig werden! Tätig werden! Nicht dabei einschlafen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe schon gesagt: Bei der Entgeltfortzahlung, bei den Sonderzahlungen, beim Kündigungsschutz und so weiter gilt nicht für alle dasselbe Recht. Wir werden daran arbeiten, das zu vereinheitlichen.
Es ist das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz heute angesprochen worden. Herr Präsident Verzetnitsch, Sie haben gesagt, Frau Bundesministerin Sickl habe erwähnt, es gebe dort keine Verschlechterungen. Aber Sie tun so, als gäbe es nur Verschlechterungen. Das ist nicht der Fall, denn diese Forderungen, die die Gewerkschaft aufgestellt hat, ... (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Ja, Frau Bauer, Sie waren schon dran, lassen Sie mich jetzt ausreden!
Es ist ein Urlaubsanspruch ab einem halben Jahr, 26 Wochen, vorgesehen. Sie fordern jetzt in Ihrem Antrag 23 Wochen. Da wäre ich voll dafür, das wäre mir sogar recht. Nur alles ist halt nicht möglich. (Abg. Silhavy: Warum ist das nicht möglich?) Aber seien wir doch froh, dass es nun einmal 26 Wochen sind!
Ich habe mit den Bauarbeitern gesprochen. Diese haben gesagt, darüber wären sie eigentlich sehr froh, weil eben nur zirka 120 000 Bauarbeiter in den Genuss kommen, im ersten Jahr überhaupt einen Urlaub zu konsumieren, denn sonst fallen sie durch den Rost. Die Änderung hinsichtlich der 46 Wochen wollten sie nicht, aber diese Krot muss man dort eben schlucken.