Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 128

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laufenlassen des Entgeltfortzahlungsfonds eine sinnvolle Maßnahme im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein bisschen im Schmollwinkel scheint mir insbesondere die sozialdemokratische Opposition bei diesem Thema schon zu stehen, weil eben durchkommt, dass dieses für sie so wichtige Thema, das jahrzehntelang keiner befriedigenden Lösung zugeführt werden konnte, jetzt von dieser Regierung unter Kanzler Schüssel einer Lösung zugeführt wird. (Abg. Riepl: Oh ja!)

Wir behaupten gar nicht, dass wir im Bereich der Kündigungsfristen die Gleichstellung herbeiführen. Das, Herr Kollege Riepl, macht Ihre Gewerkschaft als Kollektivvertragspartner, das wird Herr Präsident Nürnberger in bewährter Art weiter fortführen. Im Bereich der Metallindustrie und in anderen Bereichen ist das schon geschehen. Das wird weiter fortgeführt werden. Volles Vertrauen in die Sozial- als Kollektivvertragspartner.

Für den Fall der Krankheit und Dienstverhinderung macht das der Gesetzgeber. Das ist unsere Aufgabe, die wir heute hier im Hohen Hause erfüllen. Und wenn wir das gemacht haben, dann ist mit dieser Zweiklassengesellschaft, mit der Diskriminierung von 1,2 Millionen Arbeitern Schluss, dann gibt es gleiches Recht, und das ist gut so.

Ein Letztes: Aus meiner Sicht halten die Abgeordneten Khol und Haupt jedenfalls Wort mit dem, was sie unterschrieben haben. Sie haben unterschrieben, dass sie der "Aktion Fairness" zustimmen, dass sie die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wünschen. Diese beiden Abgeordneten halten Wort, wenn sie heute den Vorschlägen zustimmen. Wie das mit Ihnen ist, Herr Präsident Verzetnitsch, werden wir bei der Abstimmung sehen. (Abg. Verzetnitsch: Unterstützen Sie meinen Antrag!)   Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.37

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. Ich bitte um den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt.  Herr Abgeordneter, bitte. (Abg. Schwarzenberger: Schon wieder der Berichtiger vom Dienst!)

14.38

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Verehrte Zuseher auf der Galerie! Herr Bundesminister Bartenstein hat soeben behauptet, dass die Zahl, die Vorsitzender Nürnberger hinsichtlich der Gesamtkosten der so genannten "Aktion Fairness" der Bundesregierung genannt hat, irgendwelche Schätzungen wären und 4,5 Milliarden Schilling betragen hätten.

Richtig ist, Herr Bundesminister, Hohes Haus, dass es sich dabei nicht um irgendwelche Schätzungen handelt, sondern dass auf der Basis von 100 streitanhängigen Fällen in den Arbeiterkammern hochgerechnet wurde, wie hoch diese Kosten tatsächlich sind. Es gibt im Jahr eine Million Kündigungen oder Lösungen von Arbeitsverhältnissen in Österreich, und auf dieser Basis ergibt sich eine Belastung der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 4,5 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Khol: Hochrechnung! Das ist wie ein Meinungsforschungsinstitut! Darauf würde ich mich nicht verlassen!), die andererseits durch die Verbesserung im Bereich der Entgeltfortzahlung von 1,2 Milliarden Schilling teilweise kompensiert wird. Der Nettoeffekt sind 3 Milliarden Schilling an Kosten für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Khol: Das war eine Rede!)

14.39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dolinschek.  Bitte.

14.39

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Einem ist wohl der Berichtiger vom Dienst. Ich möchte ihm aber sagen: Statistiken sind geduldig, aus Statistiken kann man alles ablesen.


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