Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 130

Wenn die Anwartschaft für den vollen Urlaubsanspruch jetzt erst ab der 47. Woche gegeben ist, dann bin ich nicht ganz damit einverstanden, aber diese Krot schlucke ich eben, damit das möglich wird und eben die andere Regelung in Kraft tritt, die für die Bauarbeiter von Vorteil ist. (Abg. Verzetnitsch: Bei mir brauchen Sie keine Krot schlucken, da brauchen Sie nur zustimmen!)

Herr Verzetnitsch! Ihre Partei ist 30 Jahre lang in der Regierung gewesen, da haben Sie das nicht weitergebracht, und in den Kollektivverträgen bringen Sie das auch nicht weiter. Also was soll denn das? Soll ich jetzt Ihrem Antrag zustimmen? Wir haben in der Opposition auch Anträge gestellt. Sie haben gesagt, es ist nicht möglich, derzeit nicht finanzierbar und so weiter. Wir haben jetzt ein Budgetdesaster, das wir erst aufarbeiten müssen. Es ist unser Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen – wir sind auf dem besten Weg –, die Lohnnebenkosten zu senken und die Kaufkraft zu stärken. Die Kuh müssen wir jetzt ordentlich füttern, damit wir sie dann melken können. Das müssen wir einmal aufbauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten wird immer unser Ziel sein. Ich werde weiter daran arbeiten. Du weißt ganz genau, dass es schon immer mein Anliegen war, auch die Abfertigung bei Selbstkündigung, auch wenn es sich um eine "Abfertigung neu" handelt, etwa in Form einer Betriebspensionsregelung oder in irgendeiner anderen Form, durchzusetzen, damit auf jeden Fall jeder einen Abfertigungsanspruch bekommt. Es soll nicht so sein, dass Gewisse wieder durch den Rost fallen und nicht in den Genuss einer Abfertigung kommen. Die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt muss ebenfalls gewährleistet sein.

Da fällt mir gerade ein, Kollege Öllinger, du hast gesagt, eine Arbeitslosenrate von rund 3 Prozent war irgendwann einmal Vollbeschäftigung – in England war diese bei einem halben Prozent gegeben. Wenn ich nicht 1,5 bis 2 Prozent Arbeitslose habe, funktioniert der Arbeitsmarkt nicht. Wir müssen allerdings die Mobilität fördern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Sigi! Das ist ein Arbeitnehmervertreter! Der arbeitet etwas!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Dolinschek hat in seinen Ausführungen, an meine Adresse gerichtet, verlangt, ich, der Kollege Nürnberger, solle dort durch Kollektivverträge entsprechende Regelungen schaffen, wo es derzeit keine Kollektivverträge gebe.

Ich stelle tatsächlich richtig, Herr Kollege Dolinschek: Ich bin nicht Kollege Nürnberger, sondern Kollege Öllinger.

Zweitens: Weder Kollege Nürnberger und schon gar nicht ich können dort kollektivvertragliche Regelungen schaffen, wo es derzeit nicht die Kollektivvertragsfähigkeit gibt.

Drittens: Deshalb bin ich und Kollege Nürnberger wahrscheinlich auch der Meinung, dass das durch Gesetz geschehen muss. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Haupt: Das war ein hervorragender Debattenbeitrag! – Abg. Ing. Westenthaler: War das jetzt eine tatsächliche Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Gestatten Sie uns allen einen Themenwechsel. Ich möchte nämlich auf die Regierungsvorlage zum Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung eingehen.

Zunächst möchte ich mich mit einem Beschluss der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation vom Juni 1997 beschäftigen, dessen Inhalt wir heute ratifizieren wollen und