Von Ihrer Seite sind zwar die Zahlen nie identisch gewesen, aber man hat schon gemerkt, Sie haben sich etwas überlegt, und zwar werden Sie immer sagen: Unfair! Es ist unfair! (Abg. Grabner: Wir werden noch mehr sagen!)
Sie haben ja immer gesagt: "Aktion Fairness". Ich möchte einmal festhalten: Fair ist ganz sicher, dass mit der Lohnnebenkostensenkung die Chancen auf Arbeitsplätze in Österreich gewahrt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Fair ist auch sicher, dass es mit den begleitenden Maßnahmen einen besseren Schutz für ältere Arbeitnehmer gibt. Fair ist auch, dass es eine Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall gibt. Fair ist für mich auch, dass es zum Beispiel zu einer Ausdehnung des Kündigungsschutzes auch auf Kleinbetriebe kommt. Ich würde all das als fair empfinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Für mich persönlich ist es auch fair, wenn man nur so viel Urlaub konsumieren kann, als man auch gearbeitet hat. Ich persönlich weiß, dass man hier etwas wegnimmt, aber ich würde das trotzdem als fair gegenüber den anderen bezeichnen und kann als Abgeordnete sehr gut damit leben.
Aber zur "Aktion Fairness": Ich habe hier einen Brief aus dem Jahre 1995 – Fritz Verzetnitsch, Rudolf Nürnberger –, und zwar geht es da darum, dass es eine branchenübergreifende Unterschriftenaktion gibt, in der alle politischen Ebenen zum Handeln aufgefordert werden. Mit der Sozialministerin sind schon Gespräche im Gange. Als Petition wird es dann an das Parlament weitergeleitet. – Ich muss sagen: Ich bin im Petitionsausschuss, wahrscheinlich ist es nicht dort eingebracht worden, aber es ist immerhin seit 1995 irgendwo in der Schwebe.
Alle unsere Redner haben eingestanden, dass es nicht die letzten Angleichungsschritte sein werden. Aber ich glaube, Sie müssen so fair sein, den guten Willen zu erkennen, dass es wirklich die ersten Schritte in diese Richtung sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich bin sehr froh darüber, dass meine Vorrednerin von den Sozialdemokraten doch noch ein weiteres wichtiges Thema angeschnitten hat, das in diesem Zusammenhang diskutiert wird, nämlich das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung. Ich meine, wir sollten uns nicht nur immer mit den Aktiven befassen, sondern wir müssen auch schauen, wie wir Jugendlichen entsprechende Rahmenbedingungen geben können, indem wir eingreifen. Diese Ratifikation ist im Grunde schon seit einigen Jahren, nämlich seit 1973, offen. Es hat 1975 eine Debatte dazu gegeben. So wie in vielen anderen Bereichen waren Sie auch in diesem Bereich während Ihrer Alleinregierung – die gab es damals – nicht imstande, dieses Internationale Übereinkommen zu ratifizieren. Das müssen Sie zugestehen. 1973 ist das von der IAO beschlossen und dann zur Ratifikation aufgelegt worden. Also Sie können da nicht sagen, die ÖVP habe bei der Landwirtschaft und auch überall sonst behindert, deswegen können wir es erst 27 Jahre später beschließen, sondern damals hätten Sie es noch allein beschließen können. Ich bin sehr froh darüber, dass wir es heute beschließen können und werden.
Ich glaube, man muss in diesem Zusammenhang wirklich auch im Auge behalten, dass es in vielen Ländern der Welt Arbeitstätigkeit und Arbeitspflicht von Kindern aus Armut gibt, dass es aber auch – und die letzten Zahlen zeigen das – in Westeuropa immer mehr Jugendliche gibt, die in Beschäftigung sind, und zwar einfach deswegen, weil sie sagen, ich möchte das Geld für aufwendige, luxuriöse Konsumgüter haben. Ich glaube, wir dürfen das nicht außer Acht lassen.
Ich möchte jetzt noch folgenden Antrag einbringen:
Antrag
der Abgeordneten Edeltraud Gatterer
Der Nationalrat wolle beschließen: