Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 134

Im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG ist der in der Regierungsvorlage 21 der Beilagen enthaltene Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag der Frau Abgeordneten Edeltraud Gatterer auf spezielle Transformation nach Artikel 50 Abs. 2 der Bundesverfassung ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wie am Beginn der heutigen Sitzung angekündigt, unterbreche ich jetzt die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 3 bis 6, und wir gelangen jetzt zur Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 518/AB.

Diese Debatte wird zirka eine halbe Stunde dauern. Danach folgt eine weitere halbstündige Kurzdebatte zu den Fristsetzungen samt Abstimmungen im Anschluss daran. Dann setzen wir die jetzige Debatte fort, wobei aber nur mehr ein Redner – vorläufig – nominiert wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird keine weiteren Umreihungen mehr geben!) Gleich danach erfolgen die Abstimmungen; darunter wiederum eine namentliche Abstimmung und auch Abstimmungen über Verfassungsbestimmungen. Ich sage das jetzt nur deshalb, weil das Einläuten relativ kurz dauern wird, da wahrscheinlich nur noch ein Redner zu den Punkten 3 bis 6 sprechen wird.

Was die Kurzdebatte betrifft, ist die Anfragebeantwortung in der Zwischenzeit verteilt worden. Eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich daher.

Wir gehen in die Debatte ein. Die Redezeit der Erstrednerin zur Begründung beträgt 10 Minuten, jene aller weiteren Redner 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic mit einer Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Innenminister! Hohes Haus! Wir haben diese Anfragebeantwortung des Innenministers zum Gegenstand einer Kurzdebatte gemacht, weil im Rahmen dieser Anfragebeantwortung nachweislich viele Punkte, deren Inhalt offenbar von den amtshandelnden Beamten an den Minister weitergeleitet wurde, so nicht mit der Wahrheit übereinstimmen und weil die Einsatzgruppe, die den Gegenstand der damaligen parlamentarischen Anfrage gebildet hat, mittlerweile für tragische Schlagzeilen gesorgt hat. Auch im aktuellen Fall der Erschießung eines Unbewaffneten, dem die Beteiligung an einem Drogendelikt vorgeworfen wurde, gibt es Umstände in dem Polizeibericht, die offenbar nicht mit der Wahrheit übereinstimmen können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Mittlerweile hat auch Präsident Stiedl in vorgenanntem Zusammenhang schwere Fehler zugegeben. Herr Bundesminister! Meine Fragen an Sie lauten: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Vorfällen rund um die Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst? Können wir davon ausgehen, dass der derzeitige Probebetrieb nicht verlängert wird beziehungsweise, was ich eigentlich für angemessen hielte, dass dieser Probebetrieb sofort beendet wird? (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Ich begründe diese Forderung folgendermaßen: Im Fall der Erschießung des der Drogendealerei Beschuldigten Imre B. kann sich der Sachverhalt nicht so ereignet haben, wie er offenbar im Protokoll der Polizei an Sie übermittelt worden ist. Die Fakten stimmen nicht mit den jetzt noch vorhandenen Beweismitteln überein. Es stimmt der Einschusskanal nicht. Die Be