hauptung, dass sich der Schuss "einfach so" gelöst hat, kann bei diesem Waffentyp nach übereinstimmenden Aussagen von Waffenexperten nicht stimmen. Darüber hinaus stelle ich mir folgende Fragen: Wie kann es in einem Rechtsstaat vorkommen, dass man es seit der Nacht vom 19. auf den 20. Mai unterlassen hat, wichtige Beweismittel zu sichern? Wie kann es sein, dass das Fahrzeug, in dem die verdächtige Person erschossen worden ist, einfach im Freien stehen bleibt, im Regen, dass die Spuren des Schusses – Schmauchspuren – nicht gesichert werden? Wie kann es dazu kommen, dass eine Blutlache, die sich ganz in der Nähe befindet und über die bei den AnrainerInnen durchaus die Vermutung besteht, dass ihre Entstehung im Zusammenhang mit der Verhaftung stehen könnte, nicht gesichert, sondern weggewaschen wird?
Herr Bundesminister! Können Sie sich das alles erklären, und ist Ihnen ein anderer Fall bekannt, in dem man seitens der Exekutive mit einer derartigen Nonchalance zusieht, wie Beweismittel vernichtet werden? Das kann doch wohl keine adäquate Vorgangsweise in einem Rechtsstaat sein.
Es wird aber noch kryptischer, Herr Bundesminister! Präsident Stiedl erklärt, dass der Todesschütze nach dem Vorfall – und das wäre ja menschlich durchaus verständlich – schwer geschockt war. Er behauptet, es sei ein Unglücksfall gewesen. Das Aufstoßen der Autotüre hätte dazu geführt, dass sich dieser Schuss unabsichtlich gelöst hätte. – Wie gesagt, so kann es nicht gewesen sein. Der Verdächtige wurde von hinten erschossen. Er hatte beide Hände am Lenkrad. Es besteht kein Anzeichen dafür, dass die Türe aufgestoßen worden ist, und der Einschusskanal kommt von hinten und nicht von der Seite.
Herr Bundesminister! Wenn der Polizeipräsident erklärt – was ja menschlich verständlich
wäre –, der Todesschütze sei geschockt gewesen, er habe psychologisch betreut werden müssen, verstehe ich nicht, wie sich jetzt herausstellen kann, und zwar ohne dass das gleich von Anfang an gesagt worden wäre, dass dem offenbar nicht so war, dass eben dieser Beamte, der den tödlichen Schuss abgegeben hat – die Umstände werden zu klären sein –, auch derjenige Beamte war, der danach eine Hausdurchsuchung in der Wohnung des Opfers durchgeführt hat. Und es war genau jener Beamte, der die Vernehmungen von Zeugen durchgeführt hat, obwohl das allen internationalen Standards in diesem Zusammenhang widerspricht. Wie kann sich so etwas bei der österreichischen Polizei, und noch dazu bei dieser Einheit, ereignen, von der Sie wissen, dass es auch polizeiintern Kritik gibt? (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Damit komme ich zur verteilten schriftlichen Anfragebeantwortung Ihrerseits. Es überrascht mich schon, Herr Bundesminister, dass Sie offenbar bislang nicht versucht haben, die Darstellungen dieser Sondereinsatzgruppe auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, bevor Sie sie in eine parlamentarische Anfragebeantwortung übernehmen, die Ihre Unterschrift trägt. In diesem Fall liegen die Beweismittel allen Behörden vor. Sie liegen dem Gericht vor. Sie sind Ihnen zugänglich. Und diese Beweismittel, insbesondere auch das Filmmaterial, stimmen überhaupt nicht mit den hier wiedergegebenen Darstellungen überein. Ich frage Sie: Wie kann das sein? – Ich lade auch die Kolleginnen und Kollegen des Hauses ein: Sie können sich gerne im Grünen Klub jenen Film anschauen, der auch den Medien präsentiert wurde, und Sie würden danach auch feststellen, dass der Wahrheitsgehalt dieser Anfragebeantwortung gering ist. (Zwischenruf des Abg. Wattaul. ) – Es gibt manche, die lieber lauter schreien, als sich selber von der Wahrheit ein Bild zu machen. Das ist ein bedauerliches Zeichen für das Niveau der Debatte in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! In der Anfragebeantwortung wird unter anderem eine von den normalen Gepflogenheiten abweichende Vorgangsweise, nämlich dass man angeblich bei einem Verdächtigen einen gefährlichen Gegenstand, einen Signalstift, gefunden und diesen dann wieder in die Tasche des Verdächtigen zurückgesteckt hat, geschildert. Es ist an sich nicht sonderlich plausibel, warum man so etwas tun sollte. Die Beamten haben Ihnen offenbar mitgeteilt, dass auf der Straße quasi ein Ausnahmezustand herrschte, dass sich diese Amtshandlung unter gefährlichen Umständen ereignet hätte, dass die Beamten von zahlreichen Sympathisanten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von welcher Anfrage sprechen Sie?) – ich zitiere aus der Anfragebeant