wortung, Sie können das auch nachlesen! – umringt gewesen wären. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben vorher von einer anderen geredet!)
Herr Bundesminister! Ich lade Sie ein: Schauen Sie sich den Film an! Die Straße war mit Ausnahme von – Gott sei Dank! – sehr vielen uniformierten Polizisten, einigen Mitgliedern dieser Sondereinsatzgruppe, die teilweise vermummt waren, schwarze Strumpfmasken trugen oder das Gesicht mit Tüchern verhüllt hatten, dem Filmteam und den Personen, die der Amtshandlung unterworfen waren, menschenleer. Es gab keine besonderen Umstände, die eine derartig merkwürdige, aufklärungsbedürftige Vorgangsweise erklärlich gemacht hätten.
Es geht in dieser Anfragebeantwortung noch weiter: Es werden gestützt auf Angaben, die Karl Öllinger und ich im Rahmen einer Pressekonferenz im Grünen Klub in aller Öffentlichkeit gemacht haben, Behauptungen aufgestellt. Bei dieser Pressekonferenz waren offenbar auch Beamte dieser Sondereinsatzgruppe zugegen, nur haben sie leider nicht das Gespräch mit uns gesucht. Sie haben aber den Fernsehapparat im grünen Parlamentsklub fotografiert. Wie Sie sich vorstellen und auch hier überzeugen können, das Fotomaterial ist von schlechter Qualität. (Die Rednerin hält es in die Höhe.) Das schreiben auch die Beamten selbst. Sie schreiben in einem internen ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist erschöpft. Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Auf Grund dieses schlechten Fotomaterials ist ein weiteres Strafverfahren eingeleitet worden, obwohl – Sie können sich davon überzeugen – nichts an dieser Darstellung der Wahrheit entspricht.
Meine Forderung daher: Herr Bundesminister! Bevor die Mehrheit der redlichen Beamten zu Schaden kommt und bevor auch Sie hier mit hineingezogen werden, handeln Sie und lösen Sie diese Einheit auf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sie verteidigen die Randalierer! Das ist die Maske der Grünen!)
15.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.15.12
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist leider eine betrübliche Tatsache, dass von einer Gott sei Dank nicht sehr großen Gruppe von Staatsbürgern die Arbeit der Polizei schlecht gemacht wird. Ich möchte mich hier in aller Form dagegen verwahren! (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Wir haben international einen hervorragenden Ruf; und wenn ich "wir" sage, dann möchte ich mich ehrlich gesagt ganz hinten anstellen. Es sind die Beamtinnen und Beamten und es sind die verantwortlichen, führenden Offiziere, Generäle, Präsidenten und andere Amtsträger, die in den letzten Monaten und darüber hinaus dafür gesorgt haben, dass sich die österreichische Polizei, die österreichische Gendarmerie, die österreichische Exekutive insgesamt weit über Österreich hinaus einen hervorragenden Namen gemacht haben im Umgang mit schwierigen Situationen, im Umgang mit Grenzsituationen für die Sicherheit der Bürger und der Republik. Und dafür gebührt ihnen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage auch sehr offen: In einem Dienstbetrieb von über 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es leider nicht möglich, schlussendlich dafür zu sorgen, dass kein Fehler passiert. Wer Ihnen das verspricht, wer das zusagt, der verspricht aus meiner Sicht zu viel, der überfordert auch die Möglichkeiten. Das ist insbesondere bei notwendigem repressivem Vorgehen eine schwierige und betrübliche Sache. Es ist aber unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, dass wir die Fehlerquellen vermindern, herabsetzen, möglichst auf null setzen: durch eine ordentliche Ausbildung, durch sehr strenge Aufnahmekriterien, durch ständige Schulungen und durch eine sachgerechte, verantwortungsbewusste Führung.