Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 145

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das Glockenzeichen), dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über das Pensionsreformgesetz 2000 (175 der Beilagen) sowie zur Berichterstattung über den Antrag 188/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz und das Bundesbezügegesetz geändert werden, jeweils eine Frist bis zum 4. Juli zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über die gegenständlichen Fristsetzungsanträge jeweils getrennt stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.

Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

15.50

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, für die umfassenden Vorlagen zum Pensionspaket dieser Koalition eine Frist bis 4. Juli dieses Jahres zu setzen, ist eine Fortsetzung der Politik dieser Koalition, nämlich drüberzufahren beim Streichen und Kürzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Diese Rede haben Sie schon gehalten! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner, Mag. Haupt, Haigermoser und Fischl. )

Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Wenn Sie locker mit dem Schicksal von Menschen umgehen, dann ist das Ihr Problem. Uns liegen die Schicksale der Menschen am Herzen, Herr Kollege Haigermoser. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Was ist unter dem Gesichtspunkt dieses Antrages von der mehrfach getätigten, auch öffentlichen Aussage des Bundeskanzlers zu halten, dass Sie zu Gesprächen bereit sind? Was versteht diese Koalition unter konstruktiven Verhandlungen?

Wo finden denn die tatsächlichen strukturellen und strukturstärkenden Maßnahmen, die der ÖGB und die AK vorgeschlagen haben, ihren Niederschlag? Wo haben Sie die kostendeckende Finanzierung der Ersatzzeiten berücksichtigt? (Abg. Haigermoser: Der Verdacht erhärtet sich!)

Warum redet Frau Bundesministerin Sickl schon vom nächsten Pensionspaket, obwohl dieses Paket noch nicht einmal beschlossen ist, meine Damen und Herren? (Abg. Haigermoser: Na Brieferl schreiben wir nicht durch die Gegend!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haigermoser! Wie ernst nehmen Sie denn die Aussagen Ihrer eigenen Regierungsmitglieder, wenn Sie selbst einen Fristsetzungsantrag stellen? – Offensichtlich nicht besonders ernst.

Mit diesem Antrag, meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Koalition, beweisen Sie wieder einmal eindeutig, dass Sie an ernsthaften Verhandlungen absolut kein Interesse haben. Kürzen, streichen, drüberfahren – das ist Ihr Motto. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Feurstein! Sie werden mir wohl aus Ihrer langjährigen Tätigkeit im Sozialausschuss und Ihren Erfahrungen mit der Vorsitzführung bestätigen können, dass unsere Ausschussvorsitzende sowohl bei der Erstellung der Tagesordnung als auch bei der Ausschussvorsitzführung immer sehr korrekt vorgegangen ist und umsichtig und objektiv in ihrem Handeln und Tun war. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. )


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