Herr Kollege Khol! Sie brauchen gar nicht zu lachen! Auf Sie komme ich auch noch zu sprechen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Da muss er noch mehr lachen! – Abg. Dr. Khol: Da werde ich noch mehr lachen müssen!)
Kollegin Reitsamer ist, und das werden die Menschen, die ernsthaft im Sozialausschuss arbeiten, Herr Kollege Khol, und nicht nur auf Beobachtungsposten für fünf Minuten dort "hineinfliegen", ... (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich war dabei!) – Ja, auf Beobachtungsposten, weil Sie Ihrer eigenen Fraktion offensichtlich nicht getraut haben. (Ah- und Oh-Rufe sowie Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ich war dabei, wie Sie die Geschäftsordnung ...! Ich war dabei!)
Frau Kollegin Reitsamer ist auf jeden Fall ein Garant dafür, dass diese umfangreiche und sensible Materie, die tief greifende Einschnitte in das Leben von Frauen und Männern vorsieht, geschäftsordnungsgemäß und korrekt, aber auch verantwortungsbewusst in diesem Ausschuss behandelt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Dr. Khol, Sie wissen ganz genau, dass Ihre unhaltbaren Unterstellungen, die Sie da getätigt haben (Abg. Dr. Khol: Gibt es auch haltbare Unterstellungen?), nur einen Aspekt haben, nämlich den, dass Sie Angst davor gehabt haben, daran gehindert zu werden, drüberzufahren. Drüberfahren, das ist Ihre Methode, Herr Dr. Khol! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Dr. Khol! Oder wollen Sie uns vielleicht wieder – auch das könnte eine Intention dieses Antrages sein – vorbei an Begutachtungen, vorbei an Expertenhearings, vorbei an Leuten, die Meinungen dazu haben, neue Grauslichkeiten in Form von Abänderungsanträgen im letzten Moment auf den Tisch knallen? – Ist das die Intention Ihres Fristsetzungsantrages? Nehmen Sie dazu Stellung! (Abg. Dr. Khol: Na was denn? Mache ich!) – Im letzten Moment drüberfahren, das wollen Sie.
Herr Kollege Feurstein und Herr Kollege Haupt – Herr Kollege Khol, wenn Sie lange genug im Ausschuss gewesen wären, dann hätten Sie das auch mitbekommen –: Wir haben Ihre Ergänzungswünsche für das Experten- und Expertinnenhearing berücksichtigt, damit wir zu einem Vier-Parteien-Antrag kommen. – Oder will einer dieser Herren dem widersprechen? Wären Sie so lange im Ausschuss geblieben, dann hätten Sie das bestätigen können. (Beifall bei der SPÖ.) Und Sie wissen, dass Ihre Unterstellungen unhaltbar sind.
Genauso ist es auch bei den Punkten, die wir heute diskutieren. Wir haben das alles schon einmal erlebt. Zuerst mussten wir einmal eine Ausschussbegutachtung durchsetzen. Dann gab es diese Ausschussbegutachtung, dann kamen Abänderungsanträge im letzten Moment, am selben Tag, wo wir den ganzen Tag in Ausschüssen waren, Herr Kollege Feurstein. Am Vormittag haben Sie uns den umfassenden Abänderungsantrag hingeknallt, mit dem Sie eine Pensionsform abgeschafft haben! – Das nennen Sie seriösen Umgang mit den Dingen? Das nennen Sie "diskutieren wollen"? Das nennen Sie "ernsthaft verhandeln wollen"? – Das glauben Sie ja wohl selber nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Meine Damen und Herren! Inhaltlich werden wir zu diesem Paket noch diskutieren. Und Sie werden sich nicht davonstehlen können, auch nicht mit Fristsetzungsanträgen! Sie werden Rede und Antwort stehen müssen: darüber, was Sie den Menschen dieses Landes antun wollen. Sie werden dieser Diskussion nicht entgehen können!
Aber mit Ihrem heutigen Fristsetzungsantrag stellen Sie eines unter Beweis, nämlich das Sittenbild dieser Koalition: Angst machen, Druck ausüben, drüberfahren! Daher wird es Sie nicht sehr verwundern, dass wir diesen Fristsetzungsantrag ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch Ihre Methode! Das ist doch eure Methode!)
15.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte.