Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 147

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15.56

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie haben hier leider ein bisschen die Wahrheit verdreht, nämlich dann, wenn Sie glauben, da wird drübergefahren, und das ist alles so fürchterlich. In Wirklichkeit ist der Grund und die Motivation für diese Fristsetzung etwas ganz anderes.

Wir sind in tiefer Sorge, dass Sie das fortsetzen, was Sie in den letzen Tagen und Wochen hier in diesem Haus begonnen haben: nämlich die Ausübung der Fundamental-Opposition, jetzt auch garniert mit Destruktion, mit Verzögerung, mit Despektierlichkeit gegenüber diesem Hause, wenn zum Beispiel Herr Abgeordneter Gusenbauer an zwei Sitzungstagen im Parlament bei einer ganzen Reihe von Abstimmungen nicht ein einziges Mal mitgestimmt hat. Das macht uns Sorge, dass Sie dieses Haus despektierlich behandeln, dass Sie drüberfahren und die wichtigen Themen wie die Pensionssicherung für die Bevölkerung einfach nicht zulassen wollen. Und das wollen wir ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Unerhört, wie Sie mit der Demokratie umgehen!)

Diese Pensionsmaßnahmen sind Maßnahmen zur Sicherung der Pensionen auch für die jüngeren und mittleren Jahrgänge in Österreich. Und Sie wollen mit Ihrer Fundamentalopposition alles verzögern. Sie haben das auch in den Ausschüssen gezeigt. Frau Abgeordnete Reitsamer hat ja im Ausschuss wirklich vorgelebt, was Sie machen wollen: unterbrechen, verzögern, blockieren, Aussagen nicht zulassen. Und dann ist sie als Ausschussvorsitzende – das ist schon etwas Ungeheuerliches – hergegangen und hat auch noch lautstark Missfallenskundgebungen gegen demokratische Abstimmungsergebnisse von sich gegeben!

Das hat Frau Abgeordnete Reitsamer getan! Nur weil sie in der Minderheit geblieben ist, hat sie es kritisiert! Sie hat kritisiert, dass sie eine Abstimmung verloren hat. Frau Abgeordnete Reitsamer! Das steht Ihnen als Ausschussvorsitzender nicht zu! Das können Sie nicht tun, und das wollen wir auch nicht! Das ist nicht demokratisch. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Unerhört!)

Es ist tatsächlich Gefahr im Verzug auf Grund von parteipolitischen Vorsitzführungen, auf Grund der Tatsache, dass die SPÖ die Geschäftsordnung offenbar nicht kennt, nicht gelernt hat. Das hat man heute bei einigen Redebeiträgen gesehen, bei tatsächlichen Berichtigungen, die keine waren, oder bei der gestrigen Dringlichen Anfrage.

Es war ja interessant: Das war eine Dringliche Anfrage, über die sogar jenseits unserer Grenzen berichtet worden ist, die über die Grenzen hinaus für Aufsehen gesorgt hat – allerdings im positiven Sinn für die Regierungsparteien und im negativen Sinn für Sie.

In der "Neuen Zürcher Zeitung" wird darüber berichtet – im Gegensatz zu österreichischen Zeitungen, in denen die Dringliche gar nicht mehr erwähnt wird, weil die Leute schon die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. (Abg. Schieder: Zur Sache! Zur Sache!)

Hier heißt es – ich zitiere –: "Misserfolg der SPÖ im Nationalrat. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs hat am Dienstag im Nationalrat in Wien eine selbstverschuldete Schlappe erlitten. Die Anfrage missriet der SPÖ zu hilflosem Fuchteln", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung". Zu hilflosem Fuchteln! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Eingefahren! – Abg. Silhavy: Angst machen, Druck ausüben, drüberfahren!)

Sie sind wirklich hilflos in diesem Haus. Das beweisen Sie immer wieder, und deshalb sind wir in der Verantwortung. Deshalb sind wir als Regierungsparteien in der Verantwortung, um dafür zu sorgen, dass wichtige, für die Bevölkerung wichtige Zukunftsfragen mittels Fristsetzungen auch durchgesetzt werden und dass Sie das mit Ihren geschäftsordnungsmäßigen Tricks nicht blockieren können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber Sie brauchen keine Sorge zu haben. Wir haben heute eine Fristsetzung für das Juli-Plenum. Da liegen Wochen dazwischen, in denen wir selbstverständlich weitere Gespräche führen, selbstverständlich diskutieren und die Hand reichen, die viele Gewerkschafter allerdings gleich wieder wegschlagen.


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