Ich habe aber noch einen anderen Verdacht, warum Sie sich so gegen diese Fristsetzung wehren, warum Frau Silhavy und ihre Kollegen sich so massiv dagegen wehren, dass wir heute Fristsetzungsanträge stellen. Darin ist nämlich ein wichtiger Punkt enthalten.
Wir werden nämlich bei diesen Fristsetzungen – das ist ein wichtiger Bereich – auch das Politikerpensions-Antrittsalter erhöhen und die Pensionsbeiträge für die Politiker um 0,8 Prozent erhöhen. Und ich habe so den Verdacht, dass Sie das nicht wollen, dass Sie sich Ihre Privilegien weiter sichern wollen, dass Sie nicht mitgehen wollen mit jenen Maßnahmen, die wir auch für die Bevölkerung setzen, dass Sie mit Zähnen und Klauen an Ihren Politikerpensionen festhalten wollen. Diesen Verdacht habe ich, und Sie haben sich heute auch dementsprechend verraten.
Auch diesen Punkt werden wir in den Fristsetzungen fixieren, damit wir gleiches Recht für alle schaffen, auch für die Politiker. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute kein Präjudiz für irgendeinen Parlamentsfahrplan mit Drüberfahren. Sie sind in den Ausschüssen durch parteipolitische Agitation drübergefahren. (Abg. Silhavy: Haben Sie eine Ahnung, wovon Sie sprechen?)
Wir werden heute eine Fristsetzung beschließen. Wir werden in den nächsten Wochen weitere Beratungen haben, wir werden weiter mit Ihnen sprechen, niemand fährt drüber. Aber wir werden in der Verantwortung vor der österreichischen Bevölkerung jene Maßnahmen setzen, die sicherstellen, dass die Pensionen auch in Zukunft gesichert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Das wird jetzt im israelischen Fernsehen übertragen! – Heiterkeit.)16.02
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute beantragt, dem Sozialausschuss, dessen Vorsitz von Frau Reitsamer geführt wird, eine Frist von einem Monat einzuräumen, damit er über zwei sehr wichtige Gesetzesvorlagen so berichten kann, dass dieses Hohe Haus in seinen Juli-Plenartagen die Pensionsreform beschließen kann.Ich gebe zu, dass es im Hinblick auf das schwere Gewicht dieser Vorlagen reiflicher Überlegung bedarf. Diese Vorlagen wurden umfangreich begutachtet, und zwar einen Monat lang. Es hat dann eine Beschlussfassung in der Bundesregierung am 30. Mai gegeben. Das Ergebnis wurde jetzt dem Hohen Haus zugemittelt und zugewiesen, und ich glaube, dass ein Monat ausreichend Zeit ist, um auf der einen Seite mit den Sozialpartnern weiterzuverhandeln, die sehr wichtig sind, und auf der anderen Seite auch in diesem Haus die Beratungen aufzunehmen, um jene Reformen zu machen, die sich die österreichische Bevölkerung von verantwortungsbereiten und verantwortungsbewussten Politikern erwartet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Strategie, einen Ausschussvorsitz dazu zu verwenden, eine Beschlussfassung im Monat Juli zu verhindern, können wir nicht akzeptieren. Wir wollen auch niemanden in Versuchung führen!
Es heißt so schön am Ende des Paternoster, Herr Noldi Grabner, Katholik und so weiter: "Ne nos inducas in tentationem!" – Wir wollen Frau Reitsamer nicht in die Versuchung führen, dass sie dem Druck der Fundamental-Opposition nachgibt und jenes souveräne Recht in Anspruch nimmt, das jede und jeder Ausschussvorsitzende hier hat, nämlich Beratungen ohne Begründung zu unterbrechen und auf einen Tag zu verschieben, der eine zeitgerechte Beschlussfassung nicht mehr möglich macht. (Abg. Silhavy: Vier-Parteien-Antrag! Irgendwer von der ÖVP wird doch ...!)
Ich glaube nur eines: Frau Reitsamer hat uns Anlass gegeben, zu vermuten, dass sie diese milde Stütze, die wir ihr durch den Fristsetzungsantrag anbieten, dass sie diese milde Stütze (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) für eine gerechte Handhabung der Geschäfts