Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 149

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ordnung braucht, denn sonst hätte sie nicht bei der Vorlage, die wir heute beschlossen haben – zum Sozialrechts-Änderungsgesetz betreffend die vorzeitige Pension wegen verminderter Erwerbsfähigkeit –, ohne objektive Begründung die Ausschusssitzung zum zweiten Mal unterbrochen! Und wenn wir nicht mit Fristsetzungen gedroht hätten, dann hätten wir heute diese wichtige Reform im Interesse der Jugend unseres Landes, im Interesse der Pensionisten unseres Landes nicht beschließen können. (Abg. Silhavy: Ein Vier-Parteien-Antrag war das! Es gibt in diesem Haus nur vier Parteien! Reden Sie nicht wider besseres Wissen!)

Ein gebranntes Kind scheut das Feuer. Man kann es auch anders sagen: Ein Irrtum wird dann zum Fehler, wenn man in ihm verharrt. – Wir haben uns geirrt, Frau Reitsamer, als wir Sie zur Ausschuss-Vorsitzenden gewählt haben. Wir haben schon geglaubt, Sie werden als Vorsitzende Ihre Parteilichkeit an den Nagel hängen und den Vorsitz objektiv führen. Ich habe mich selbst davon überzeugen können und es auch in der Präsidiale gerügt, dass Sie den Vorsitz nicht unparteiisch führen, sondern die Sitzungsunterbrechung in den Dienst parteipolitischer Ziele der Sozialisten in Österreich stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und das muss hier und heute gesagt werden. (Abg. Dr. Kostelka: Ungeheuerlich! Das ist Ehrabschneiderei!)

Wir müssen diese Pensionsreform sachgerecht und zeitgerecht ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ihre Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Wie bitte? Nein, es ist noch Zeit. (Der Redner deutet auf das rote Lämpchen, das zu blinken begonnen hat.)

Wir müssen diese Pensionsreform zeitgerecht beschließen. Wir können sonst jene Budgetziele nicht erreichen, die wir beispielsweise mit Herrn Edlinger in den Regierungsverhandlungen fixiert haben, nämlich die Reduktion des Zuwachses der staatlichen Zuschüsse zu den Pensionen um die Hälfte. (Abg. Edlinger: Die unsoziale Vorgangsweise gehört Ihnen allein, da helfen wir Ihnen nicht! Sie demolieren die Pensionen! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Das ist ein Ziel, und das ist objektiv mit Ihnen vereinbart. Sie haben eine Verlängerung der Arbeitszeit um zwei Jahre vorgeschlagen. Unser Vorschlag lautet auf eineinhalb Jahre. Das ist ein sozialer Vorschlag, das ist ein gerechter Vorschlag. Meine Damen und Herren! Wir werden durch diese Fristsetzung im Interesse der Republik arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.07

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Khol! Man hat mir den Bildschirm hier entfernt, und das hat den Schluss zugelassen, dass Ihre Redezeit erschöpft gewesen wäre. Ich bitte um Verzeihung. (Abg. Dr. Khol: Keine Ursache!)

Darüber hinaus zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Petrovic und Van der Bellen bezüglich des Besuches des israelischen Community Television: Die beiden Journalisten, die beide einen Ausweis vorgelegt haben, haben eine Genehmigung gehabt, von der Galerie aus zu filmen und entschuldigen sich ausdrücklich dafür, dass sie hier heruntergegangen sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn deutet in Richtung des Saaleinganges bei der Journalistenstiege.) Sie sind der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig und entschuldigen sich vor dem Parlament.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

16.08

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist schon auffällig: Seit Kollege Westenthaler dabei erwischt worden ist, wie er während einer Sitzung ein Fußballspiel besucht hat, was er dann anschließend auf eine Pause von einer halben Stunde, eine Parlamentspause reduzieren wollte, seit diesem Zeitpunkt erwähnt Herr Kollege Westenthaler immer wieder die Abwesenheit von anderen Kollegen,


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