im konkreten Fall von Herrn Gusenbauer. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich war bei allen Abstimmungen dabei! Herr Gusenbauer war bei keiner Abstimmung!)
Ich sage Ihnen: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, Herr Westenthaler! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! (Beifall bei den Grünen.) Ich unterstelle nicht jedem Abgeordneten, der nicht hier anwesend ist, dass er wegen eines Fußballspiels nicht anwesend ist, und das macht doch einen Unterschied aus.
Meine Damen und Herren! Ich habe angesichts der letzten Redebeiträge den Eindruck, dass die FPÖ noch immer nicht in der Regierung angekommen ist. Sie tut so, als ob sie in Opposition wäre, und wird dabei von der ÖVP unterstützt. Das Recht auf eine Fristsetzung kann natürlich von jeder Fraktion gebraucht werden, aber in der klassischen Handhabung ist es ein Minderheitsrecht. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Zuerst das Fernsehen vertreiben und dann die Regierung entmündigen!)
Klassisch soll es die Opposition unterstützen in ihrem Bestreben, Punkte auf die Tagesordnung zu bringen, die ansonsten von der Mehrheit nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden würden.
Dritter Punkt. Herr Kollege Khol, an Ihre Adresse, aber auch an die der Vorredner gerichtet: Ich habe die Worte "Obstruktion" und "Destruktion" von Ihrer Seite gehört.
Herr Abgeordneter Khol, Sie waren zwar kurzfristig im Sozialausschuss, um die Disziplin Ihrer Abgeordneten offensichtlich zu überprüfen, haben aber nicht an den entscheidenden Abstimmungen teilgenommen.
Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die zweite Unterbrechung der Sitzung des Sozialausschusses einstimmig, von allen Parteien also – aber das haben Sie nicht dazu gesagt! –, beschlossen wurde, da es eben sehr gute Gründe dafür gegeben hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben von "Obstruktion" gesprochen – Wer obstruiert denn? Ihre eigene Partei?! Sie, Herr Abgeordneter Khol, hätten doch besser bis zum Schluss bleiben sollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
"Obstruktion"? "Destruktion"? – Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, wie das denn in den letzten Jahren war. Da gab es doch ähnliche Situationen, als eben die damaligen Regierungsparteien so schnell, schnell versucht haben, die Ausschussarbeit mit zahlreichen Zusatz- und Abänderungsanträgen unmöglich zu machen. Und ich kann mich noch daran erinnern, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, und zwar damals gemeinsam mit uns und dem Liberalen Forum, aus dem Ausschuss ausgezogen und vor die Öffentlichkeit getreten sind, natürlich ebenfalls das Mittel der Sitzungsunterbrechung verlangt und bitte auch erhalten haben.
War das "Obstruktion", meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei – oder nicht doch ein legitimes Mittel wie eben gerade auch im vorliegenden Fall?
Eine Pensionsreform muss doch gründlich vorbereitet werden, Herr Kollege Khol! Man kann es sich doch nicht so einfach machen, da sozusagen drüberzubürsteln! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Monat ist bitte Zeit! Es wird doch möglich sein, in dieser Zeit ...!)
Ich habe bereits vorhin gesagt: Das Motto dieser Regierung lautet ganz offensichtlich: Geschwindigkeit ersetzt Gerechtigkeit. Das ist offensichtlich Ihr Motto, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Menschen werden aber bald draufkommen, dass das keine Inhalte ersetzen kann!
Wenn man sich heute schon den Luxus geleistet hat, mit zwei oder drei ASVG-Novellierungen dem ASVG wieder zahlreiche, bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte Novellierungen hinzuzufügen, dann sollte man sich endlich auch einmal dazu bekennen, dass ASVG-Reformen, im Besonderen Pensionsreformen, einer gründlichen Erörterung in der Öffentlichkeit bedürfen. Da sollte man nicht drüberfahren: nicht im Interesse der Betroffenen und auch nicht im Interesse