Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 151

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derer, die das noch betreffen wird! Da geht es doch bitte um das Interesse der Sicherheit und des Vertrauens in ganz wichtige Gesetze! – Aber gerade das machen Sie, obwohl Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, in der Vergangenheit diejenigen waren, die das, mit uns gemeinsam, am meisten kritisiert haben. Und nur deswegen, weil das jetzt die SPÖ und die Grünen machen – es ist ja offensichtlich für Sie schon der Inbegriff von "Fundamentalopposition", dass man sich das sogar mehrmals traut –, ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Nur deswegen ist also diese Forderung noch nicht unberechtigt!

Das, was Sie machen, ist der Versuch, mit Regierungsmehrheit die Arbeit des Parlaments selbst in die Hand zu nehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.13

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte.

16.13

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol, es ist fast ein bisschen zu viel der Ehre, wie sehr Sie sich heute mit meiner Ausschussvorsitzführung beschäftigt haben. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Ich habe diese Sitzung des Sozialausschusses unterbrochen, da uns die Abänderungsanträge nur knapp vorher überreicht worden waren. Herr Kollege Feurstein hat mir das dann auch erklärt – und ich habe das zur Kenntnis genommen –, er hatte mir nämlich die Abänderungsanträge bis Dienstag versprochen, konnte sie mir jedoch nicht geben; diese kamen erst am Donnerstag. – Es ist doch unser legitimes Recht, uns Ihre Abänderungsanträge anzuschauen!

Es gab also einen Antrag der Grünen auf Sitzungsunterbrechung, und es gab auch seitens der Sozialdemokraten den Wunsch, die Sitzung zu unterbrechen. Von dieser Möglichkeit habe ich als Ausschussvorsitzende auch Gebrauch gemacht, und zwar habe ich diese Ausschusssitzung genau für zwei Stunden und zehn Minuten unterbrochen, um eben diesen Antrag studieren zu können. (Rufe bei der SPÖ: Khol hört nicht einmal zu!)

In diesen Antrag hineinverpackt war erstmals – und, meine Damen und Herren, das ist doch nicht nichts! – die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Beim anderen Punkt dieser Tagesordnung ging es ja bitte um die Sozialversicherung, um die Entsendung von Versicherten-Vertretern – eine völlig andere Materie also! Ein Zusammenhang ist da ausschließlich durch das ASVG gegeben.

Wir haben uns also diesen Antrag angeschaut und sind dann wieder in den Ausschuss zurückgegangen. Wir haben gebeten gebeten!  –, eine neuerliche Ausschuss-Begutachtung zu machen. Sie von den Regierungsparteien haben jedoch erwidert, damit könnten Sie sich nicht anfreunden, und dann ist eben abgestimmt worden, weil Sie das heute hier im Plenum haben wollten.

Dann gab es folgende Vorgangsweise: Ich habe darüber abstimmen lassen – und wir haben diese Abstimmung verloren. Ich habe auch keine "Missfallensäußerung" gemacht, wohl aber habe ich mich dazu hinreißen lassen, zu sagen: "Leider!" Und dazu stehe ich auch. Ich habe mich bei Herrn Kollegen Feurstein sogar dafür entschuldigt, und zwar im Beisein seines Klubdirektors Zögernitz, dass mir das passiert ist. (Rufe bei der SPÖ: Khol hört nicht einmal zu!) Das war meinerseits ein Ausdruck des Bedauerns, denn ich hätte gerne mit allen Parteien länger über diese Thematik diskutiert, was aber nicht möglich war!

Dann gab es in dieser Sitzung eine einstimmig beschlossene Unterbrechung von 20 Minuten. Wir Sozialdemokraten wollten sozusagen als letzte Lösung ein Expertenhearing haben. Damit –


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