Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 152

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das haben mir die Vertreter der Regierungsparteien signalisiert – könnten sie leben; machen wir einen Vier-Parteien-Antrag. Das ist dann auch erfolgt; ein Expertenhearing wurde durchgeführt.

Zum Sozialrechts-Änderungsgesetz. Der Entwurf war vier Wochen in Begutachtung, zugegebenermaßen eine kurze Begutachtungszeit. Wir müssen aber alle ausreichend Zeit haben – und das ist auch unsere Pflicht! –, uns das bis zur nächsten Ausschusssitzung anzuschauen; dann wird die Ausschusssitzung ganz normal abgewickelt werden. Wenn jedoch Sie, Herr Kollege Khol, vorher so ein Tamtam machen, dann muss in mir schon der Verdacht aufkommen, dass vielleicht kurze Zeit, zehn Minuten oder eine halbe Stunde, vor der Ausschusssitzung dann wieder ein umfangreicher Abänderungsantrag von Ihnen einlangt, einer, mit dem nicht nur grammatikalische Änderungen vorgenommen werden, sondern in den vielleicht auch eine zusätzliche Maßnahme hineinverpackt wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das muss man sich natürlich anschauen, denn wozu sonst sollte diese Fristsetzung notwendig sein!

Sagen Sie mir bitte auch, wann ich in all den Jahren meiner Ausschussführung eine Sitzung unterbrochen habe! Das können Sie mir nicht sehr oft vorwerfen! (Abg. Dr. Khol: Da waren Sie von der SPÖ in der Regierung!) Ich habe also den Verdacht, dass Sie einen Abänderungsantrag einbringen wollen. Und wenn Sie einen solchen einbringen, dann werden wir ja schon beim Querlesen sehen, ob darin etwas Grausliches verpackt ist oder nicht – oder ob es dabei nur um Kleinigkeiten geht. In einem solchen Fall werde ich also von meinen Möglichkeiten als Ausschussvorsitzende Gebrauch machen, was aber noch lange nicht heißt, dass Sie Ihre Fristen nicht einhalten können, denn ich kann sehr wohl abschätzen, Herr Kollege Khol, dass Sie mit Ihrer Mehrheit letztendlich über alles drüberfahren werden. Ob das aber im Interesse der Menschen Österreichs ist, ist natürlich eine andere Frage.

Sie von den Regierungsparteien halten es offensichtlich mit Bert Brecht: "Wenn uns das Volk nicht mehr gefällt, lösen wir es auf und wählen uns ein neues." (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das Volk ist zunehmend auf unserer Seite!)

16.18

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die Anträge werde ich getrennt vornehmen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Kohl, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000, 181 der Beilagen, eine Frist bis zum 4. Juli 2000 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Khol, dem Verfassungssauschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage Pensionsreform 2000, 175 der Beilagen, eine Frist bis zum 4. Juli 2000 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 188/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz und das Bundesbezügegesetz geändert werden, eine Frist bis zum 4. Juli 2000 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.


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