Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 144

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unsere Vorfahren diese Demonstrationsfreiheit in Österreich erreicht haben. Setzen wir alles daran, dass wir dieses wichtige Gut auch in Zukunft sichern und erhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Die österreichische Exekutive hat dafür ein sehr gutes Know-how entwickelt und auch bei möglichen gewalttätigen Demonstrationen sichergestellt, dass es eine Strategie der Deeskalation gibt – ob nun bei den Demonstrationen gegen die NATO-Aktionen gegen das Milošević-Regime, ob nun im Bereich der Botschaftsbesetzungen anlässlich der Festnahme des Kurdenführers Öcalan oder auch bei den jüngsten Demonstrationen gegen diese Bundesregierung.

Die österreichische Exekutive hat hier auf große Erfahrungen zurückgegriffen und eine sehr bewährte Taktik eingesetzt. Diese Taktik sollte meiner Überzeugung nach auch in Zukunft eingesetzt werden.

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehe ich die heutige Debatte unter folgendem Grundsatz: ein klares Bekenntnis zur österreichischen Exekutive, aber auch ein klares Bekenntnis dazu, dass es keine Übergriffe geben darf und dass keine Übergriffe geduldet werden dürfen! – Sollten solche stattfinden, dann bedarf es einer lückenlosen Aufklärung, und Sie, Herr Bundesminister, sind als Chef dieses Ministeriums dafür verantwortlich, dass es eine solche lückenlose Aufklärung gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)

15.48

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.48

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche darum, zu klären, welche Art von Filmaufnahmen jetzt von einem Filmteam im Plenarsaal gemacht worden sind und ob die entsprechenden Bewilligungen dafür vorliegen beziehungsweise dass jetzt offenbar auch Filmaufnahmen von den BesucherInnen auf der Galerie gemacht worden sind.

15.48

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Ich bin Ihnen schon zuvorgekommen. (Abg. Haigermoser: Da braucht man ihn nicht fragen!) Ich habe bereits Beamte des Hauses ausgeschickt, um das zu klären. (Abg. Dr. Mertel: Er filmt ja schon wieder!)

Bitte, Herr Klubobmann Van der Bellen.

15.48

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weiß Ihre Initiative zu schätzen, aber wie unschwer an dem roten Licht zu erkennen ist, filmt der Betreffende immer noch. (Abg. Dr. Kostelka  – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Im Augenblick Sie !) Es wäre schon interessant zu wissen, auf welcher Basis das beruht.

15.49

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Fotoreporter ist vom israelischen Fernsehen und hat eine Genehmigung – angeblich. Auch das werde ich prüfen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Kurze Debatte über drei Fristsetzungsanträge

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zu einer weiteren Kurzdebatte. Diese betrifft die Anträge der Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über das Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 (181 der Beilagen) (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt


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