Arbeitnehmer, tief in die Tasche greifen. 97 000 S kostete der verlorene Prozess." – Ich sage nicht, worum es ging, das klammere ich aus.
"Gaugg: Die Kammer hat mich schlecht vertreten, sonst hätten wir den Prozess gewonnen! Jedenfalls müsse die AK die Interessen aller ihrer Mitglieder vertreten, auch wenn sie Freiheitliche sind." – Ja, Herr Kollege Gaugg, aber dann sollten Sie deren Finanzierung nicht permanent in Frage stellen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es geht aber noch weiter: Da gibt es einen freiheitlichen Landtagsabgeordneten, Siegfried Jost, und den Keutschacher Bürgermeister Gerhard Oleschko. Auch diese beiden haben ein Verfahren anhängig, das noch nicht abgeschlossen ist. Ich zitiere:
"Oleschko widerspricht seinem Parteifreund Gaugg allerdings, er sagt: AK-Rechtsschutz und -Beratung sind vorbildlich. Auch Siegfried Jost lobt die kostenlose Beratung der AK." – Das nur, damit Sie einmal selber darüber nachdenken, was Sie hier so alles zusammendrehen.
Auch die Ergebnisse der AK-Wahlen sprechen für sich und haben sich für Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, als Bumerang erwiesen. Führen Sie nur weiter Scheingefechte, die Arbeitnehmer dieses Landes werden sie richtig zu deuten wissen! (Beifall bei der SPÖ.)
16.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.16.48
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort noch zu Herrn Kollegen Van der Bellen im Zusammenhang mit seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Es ist schon sehr sonderbar, dass gerade ein Vertreter jener Fraktion, nämlich der Grünen, die im In- und Ausland schon öfters dafür eingetreten ist und immer wieder dafür eintritt, Österreich von ausländischen Vertretern, auch von Medien beobachten zu lassen, fordert, dass das israelische Fernsehen (Abg. Dr. Kostelka: Zur Sache!) – ich weiß, dass es Ihnen unangenehm ist – des Saales verwiesen werden soll. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )Jetzt gestehe ich ihm zu, dass er das nicht gewusst hat, Herr Kollege Öllinger, aber es wäre doch ein Zeichen des Anstandes, wenn sich Herr Kollege Van der Bellen beim israelischen Fernsehen, das ich namens meiner Fraktion recht herzlich willkommen heißen möchte, dafür entschuldigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das wäre das Mindeste an Anstand, was ein Professor Van der Bellen hier im Hause auch leisten sollte. Er sollte sich wirklich für diese Entgleisung, für diese voreilige Meldung entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren führen wir die Diskussion über die Arbeiterkammer, über dort existierende Privilegien, über unverhältnismäßige Bezugszahlungen, Pensionsregelungen, Abfertigungen. All das diskutieren wir. Frau Kollegin Reitsamer hat gesagt, man schüre Emotionen. – Ich gebe Ihnen Recht, Frau Kollegin! Es wurden jahrelang Emotionen geschürt (Abg. Dr. Mertel: Von Ihnen!), nämlich bei der Bevölkerung, die kein Verständnis hat für unverhältnismäßige Bezugszahlungen, für Privilegien, für Pensionen, für Abfertigungen, Aufwandsentschädigungen, die nicht zu rechtfertigen sind.
Wir sagen mit diesem neuen Gesetz auch in Richtung Arbeiterkammer ganz klipp und klar: Der Fasching ist aus! Es kommt jetzt eine Reform, die wir den Menschen auch vor der Wahl versprochen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das setzen wir um, indem wir eine AK-Gesetzesnovelle beschließen, die ein wirklich entscheidender Schritt in Richtung Gerechtigkeit, in Richtung Privilegienabbau, aber auch in Richtung Transparenz und Kontrolle bei den Arbeiterkammern ist. Gleichzeitig – und das ist das Wich