Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 210

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digen Stellen danach zu informieren, die dann Zeit haben, das Ergebnis zu überprüfen. Innerhalb von drei Monaten muss dann eine Entscheidung gefällt werden. Das ist ein wesentlich einfacherer Weg, als wenn das eine Kommission mit fünf, sechs, sieben verschiedenen Leuten macht.

Noch etwas, weil Sie als Grüner ja so für die Umwelt sind: Auch für den Umweltschutz wird etwas getan, weil es ein Unterschied ist, ob einmal ein PKW durch die Gegend fährt oder zehn PKW fünfmal, bis es zu einem Ergebnis kommt. Das ist das eine.

Oder: Wir haben endlich einmal etwas getan in Bezug auf die Weide beziehungsweise haben etwas in der Hand, die Weide vom Wald zu trennen. Wie Sie wissen, sind über 20 000 Hektar Waldfläche in diesem Land durch Weidevieh extrem geschädigt. Jetzt hat man wenigstens einmal die Möglichkeit, aus bis zu 20 Hektar Wald ohne UVP auch eine Reinweide zu machen. Man kann das roden. Hier macht das auch wieder ein Beamter und berichtet dann dem UVP-Anwalt. Der hat sechs Wochen Zeit, zu sagen: Ich möchte mir das selber anschauen! Und der wiederum muss binnen drei Monaten sagen: Jawohl, jetzt geht es in Ordnung! oder: Es ist noch etwas nachzuholen!

Auch mit den Bundesforsten, in denen sehr viele Bauern Rechte für Weidevieh haben, die sie nicht mehr ausüben können, wird es jetzt möglich sein, in Verhandlungen zu treten darüber, dass man für diese Weiderechte entweder Reinweiden macht oder dass die Bundesforste das den Servitutsberechtigten ablösen. Und es ist wunderschön, dass sogar festgesetzt ist, in welchem Verhältnis, nach welchem Schlüssel das abgelöst werden kann.

Das sind nur zwei Beispiele, an denen ich eindeutig sehen kann, dass derjenige, der schnell hilft, besser hilft. Wir haben das jahrelang, jahrzehntelang versucht. Im Landtag in Salzburg gibt es schon seit vielen Jahren Initiativen, mit den Bundesforsten zu reden, die immer wieder gesagt haben: Wir werden das nicht vorschlagen, weil das gegen unsere Interessen ist! Jetzt werden wir die Möglichkeit haben, das zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Speziell Sie, Herr Kollege Pirklhuber, müssten ja von Ihrer Passion her als Grüner schon sagen: Ich bin bereit, etwas für die Umwelt zu tun! Ich bin bereit, etwas für die Landwirtschaft zu tun, denn: Je einfacher es wird, desto leichter wird der kleine Landwirt überleben können. Obwohl ich kein christlich-demokratischer Mensch bin, werde ich Sie und Ihre Gruppe heute in das Abendgebet einschließen, und ich werde sagen: Lieber Gott im Himmel, schau runter auf den Herrn Pirklhuber und auf seine Kollegen, gib Ihnen die Erleuchtung, dass grün sein "Umwelt" bedeutet, dass grün sein auch "für die Bauern da sein" bedeutet und dass er endlich einmal, wenn er ein halb volles Glas vor sich hat, optimistisch ist und sagt: Das Glas ist halb voll! und nicht immer: Das Glas ist halb leer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

20.09

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

20.09

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Meine Damen und Herren! Die Wünsche meines Vorredners sollten sich vor allem auch an den Landwirtschaftsminister richten, denn der braucht wirklich höheren Beistand, damit er den Permanentspagat bewältigt, den das Zusammenbringen von umweltpolitischen, konsumentenpolitischen Ansätzen mit landwirtschaftlich orientierten Ansätzen darstellt. (Bundesminister Mag. Molterer: Ich habe höheren Beistand! Ich bin ein gläubiger Mensch!) Das ist ein Permanentspagat, für den Sie wirklich höhere Hilfe brauchen, weil dieser Spagat bis jetzt – und das zeigen ja auch die heutigen Gesetzesvorlagen – immer auf Seiten der Landwirtschaft endet, immer zugunsten der Landwirtschaft ausgeht. (Abg. Schwarzenberger: Diese Vielseitigkeit besitzt er!)

Das Paradebeispiel dafür ist für mich das Pflanzenschutzmittelgesetz, in dem jetzt gestrichen wird, was früher, und zwar in der Fassung von 1997, selbstverständlich war (Abg. Aumayr: Was haben Sie gegen die Landwirtschaft?), nämlich, dass der Herr Landwirtschaftsminister den


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