Der Sinn dieser Ausnahmeverordnung war, dass endlich etwas passiert in Richtung Verringerung der Atrazin-Anteile. Bis jetzt allerdings hat sich das größtenteils nicht in der Form und dem Umfang eingestellt, wie erwartet wurde. Was haben wir konkret? – Die Verlängerung der Ausnahme, und wahrscheinlich gibt es in den nächsten vier Jahren wieder die Verlängerung der Ausnahme – jetzt schon der Ausnahme – und dann kommt wieder die Verlängerung der Ausnahme der Ausnahme. – Und das nennt man "Grundwasserschutzpolitik"! Das ist ja lächerlich! (Beifall bei den Grünen.)
Wir Grüne haben im Ausschuss ein konkretes Aktionsprogramm zur Reduzierung des Pestizidverbrauchs eingebracht; mein Kollege Pirklhuber hat es sehr deutlich artikuliert, und wir haben es auch in der abweichenden persönlichen Stellungnahme festgehalten. Es geht darin auch um Abgaben auf Pestizide sowie um Förderungen aus dem ÖPUL. Hätten Sie das angenommen, würden Sie sich – zumindest die Landeshauptleute – so manche Ausnahmeverordnungsverlängerung ersparen.
Herr Landwirtschaftsminister! Helfen Sie doch bitte Ihren Bauern, machen Sie Förderungen möglich, geben Sie Geld! Versuchen wir gemeinsam, das Grundwasser wieder auf eine Qualitätsstufe zu bringen, die es erlaubt, dass Kollege Auer das nächste Mal zu Recht sagen kann: Es hat einfach überall Trinkwasserqualität! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.20.16
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das umfassende Paket, das wir heute diskutieren und wahrscheinlich in Kürze beschließen werden, ist in einigen Minuten Redezeit weder politisch noch sachlich umfassend darstellbar. Was ich nach den Beratungen im Ausschuss und dem Verlauf der bisherigen Debatte bedauere, ist, dass Sie von der Opposition eigentlich in keiner Weise eine Bewertung dessen vornehmen, was wir schon erreicht haben.Ich hatte vergangene Woche die Möglichkeit, vier Tage lang in Hannover am Weltbauernkongress teilzunehmen, dessen Eröffnungsreferat der deutsche Landwirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung – in seinem Heimat-Bundesland gibt es seit Jahrzehnten eine sozialdemokratische Landesregierung – hielt. Ich konnte dort außerdem mit Landwirtschaftsvertretern eigentlich aller Kontinente diskutieren, und ich kann Ihnen sagen: Keiner von diesen Hunderten Teilnehmern würde diese Debatte hier in diesem Hause verstehen!
Wir konnten am vergangenen Wochenende mit der VieVinum in der Wiener Hofburg einen Riesenerfolg für die österreichische Weinwirtschaft verbuchen. Hunderte ausländische Fachleute, Weinjournalisten, Importeure und Weinhändler lobten dort den österreichischen Wein und die österreichische Weinwirtschaft in einem Ausmaß, wie wir es uns vor Jahren nicht hätten träumen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es wäre daher angebracht, bei diesen nicht nur für die Wirtschaft, für die Gesellschaft und für die Ökologie, sondern auch für das österreichische Selbstbewusstsein und die Kultur so sensiblen Materien, nämlich bei unserem hochqualitativem Wasser, um das wir weltweit beneidet werden, und bei unserem Wein, der in den USA zum Kultgetränk geworden ist, vielleicht einen Punkt außer Streit zu stellen, und zwar jenen, dass wir weiter sind, als sich viele in Europa, ja weltweit träumen lassen, und es ein allseitiges Anliegen sein muss, sich die nächsten Schritte gemeinsam vorzunehmen.
Wenn ich hier Äußerungen höre wie "bewusst das strengste Weingesetz zu verwässern" und "unhaltbare Zustände im Trinkwasserbereich" (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Na sicher!), dann, meine Damen und Herren, muss ich Sie schon fragen: Mit wem möchten Sie international darüber diskutieren? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Mit der Schweiz!) Kollege Gaßner hat zum Beispiel das letzte Mal als Konsumentenvertreter gefordert, dass die ökonomische Nutzung der