Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 264

Konsens zu finden, hervorragend dazu beigetragen – ich sage es noch einmal –, dass das Argument der Opposition, die Regierung würde überall nur drüberfahren, für den sensiblen Bereich des Finanzwesens nicht gilt. In diesem Sinne: herzlichen Dank, Herr Kurt Heindl! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Heindl: Also keine Fundamental-Opposition!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Böhacker, da Sie gegenüber meinem Kollegen Dr. Heindl gemeint haben, unser Antrag wäre populistisch und leicht durchschaubar, sage ich Ihnen: Unser Antrag ist angemessen und sozial verträglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur zweiten Sache, die Sie erwähnt haben. Sie haben gemeint, Sie – ich weiß jetzt nicht: die Regierung oder Sie als Regierungsfraktion – seien der Anwalt der kleinen Sparer. (Abg. Böhacker: Ja, richtig!) Ich sage Ihnen: Von sozialer Treffsicherheit wird immer gesprochen (Abg. Böhacker: Sie haben die Sparer verunsichert, indem Sie nicht gehandelt haben!), aber getan wird durch die Generalamnestie das Gegenteil. (Abg. Böhacker: Elf Jahre lang haben Sie es versucht, und Sie haben nichts zustande gebracht!) Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Böhacker: Elf Jahre lang haben Sie nichts zustande gebracht!)

Herr Kollege Dr. Stummvoll! Sie haben gesagt, es seien Irritationen auf dem Finanzmarkt durchaus im Bereich des Möglichen gewesen. Meine persönliche Einschätzung, meine ganz bescheidene Meinung dazu ist die, dass Personen, die, als sie vor einigen Jahren hörten, dass die Anonymität der Sparbücher in Frage stehen wird, schon damals weggegangen sind, wenn sie mit dem Geld aus Österreich flüchten wollten, und nicht bis jetzt gewartet haben. (Abg. Mag. Firlinger: Edlinger hat es immer geleugnet, Frau Kollegin! Er hat es nicht vertreten!) Ich denke, diese Argumentation ist nicht ganz in Ordnung. (Abg. Mag. Firlinger: Er war immer gescheiter, der Herr Edlinger!)

Ich möchte abschließend sagen, dass es nicht zu rechtfertigen ist, dass diejenigen, die ihr Geld der Finanz entzogen haben, dadurch sozusagen Schwarzgeld erzielt haben und dieses auf anonymen Sparbüchern versteckt haben, jetzt durch die Generalamnestie quasi belohnt werden, während alle anderen anonymen Sparer ihr rechtmäßig erzieltes Einkommen versteuern mussten.

Aus diesen Gründen können wir, wie schon Kollege Dr. Heindl gesagt hat, der Regierungsvorlage nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ein wirklicher Unsinn, Frau Kollegin!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. (Abg. Mag. Trattner  – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten, Herr Präsident!)  – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Kollege Van der Bellen – er ist momentan nicht da –! Auch wir sind mit der Formulierung nicht ganz glücklich, dass "die Möglichkeit zur Eröffnung anonymer Sparbücher" daher "rasch ... beseitigt werden" soll. Wir haben natürlich schon sehr lange darum gekämpft.

Welche Beweggründe hat es gehabt, die Anonymität abzuschaffen? – Ein Beweggrund gegen die Anonymität war die steuerliche Erfassung. Diese ist aber mit der Endbesteuerung im Jahre 1993 zum Großteil gelungen. Der zweite Bereich waren Vermögensverschleierungen gegenüber Gläubigern, und der dritte Bereich waren Vermögensverlagerungen zum Nachteil anderer Berechtigter.