Aber soll sein – Schwamm drüber! Wir werden der Reform, der Novellierung des Bankwesengesetzes zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
23.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Machen Sie Ihrem Namen Ehre! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mit dem Reden geht das nicht leicht!)23.41
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Tageszeit möchte ich mich wirklich ganz kurz fassen und möchte nur sagen: Mit dem Gesetzespaket, das wir heute beschließen, beschließen wir ein Ausstiegsszenario aus etwas, Herr Kollege Van der Bellen, was sehr wohl jahrzehntelang Teil unserer Sparkultur war.Die Vorliebe des österreichischen Sparers für die Anonymität hatte verschiedenste Wurzeln. Eine Wurzel haben wir 1993 mit der Kapitalertragsteuer beseitigt. Seither ist die steuerliche Wurzel eigentlich weggefallen, dennoch war noch jahrelang, was die Anonymität betrifft, zweifellos eine sehr starke Sympathie unserer Sparer vorhanden.
Auf der anderen Seite können wir feststellen, dass die verstärkte Aufklärungsarbeit der Geldinstitute und der Trend zu höheren Sparformen das Thema Anonymität in letzter Zeit relativ stark entschärft haben. Trotzdem haben wir es uns nicht leicht gemacht.
Herr Kollege Van der Bellen! Ich habe in den letzten Monaten zwei oder drei Mal hier vom Rednerpult aus erklärt, dass die Frage, ob die Anonymität EU-konform ist oder nicht, eine Rechtsfrage ist – die EU ist ein Rechtsgebilde – und dass wir die Entscheidung des EuGH abwarten werden.
Was letztlich auslösend war, das war – wie Sie richtig gesagt haben – die Stellungnahme der FATF, der Financial Action Task Force der OECD, woraufhin wir, um Schaden für unser Land abzuwenden, gemeint haben: Wir müssen versuchen, eine Balance zwischen der Erhaltung einer unglaublich hohen Spargesinnung in Österreich einerseits und dem internationalen Kampf gegen die Geldwäsche andererseits zu finden. Ich glaube, wir haben mit diesem Gesetzespaket – und das zeigt auch die Zustimmung der beiden Oppositionsparteien – zweifellos einen erfolgreichen Versuch unternommen, diese Balance zu schaffen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch etwas sagen, meine Damen und Herren: Ich bin Kollegen Kurt Heindl dafür sehr dankbar, dass er hier als Obmann des Finanzausschusses erwähnt und eigentlich sehr stark betont hat, dass wir im Finanzausschuss ein sehr konstruktives Verhandlungsklima haben und dass alle Polemik, die Regierung würde überall drüberfahren und so weiter, im Finanzausschuss unter seiner Vorsitzführung widerlegt wurde.
Wir haben die Argumente gegen die generelle Amnestie ernst genommen, Herr Kollege Van der Bellen. Warum wir Ihr Argument, bei den Sparbüchern einen Freibetrag einzuführen, nicht akzeptiert haben, kann ich Ihnen sehr leicht erklären: weil wir, wie auch in der Regierungsvorlage schon gestanden ist, in der sensiblen Übergangsphase bis zur Abschaffung der Anonymität Irritationen auf dem Kapitalmarkt vermeiden wollen.
Was etwaige Irritationen betrifft, so ist das Sparbuch mit einem höheren Guthaben viel mehr als das Sparbuch des kleinen Sparers gefährdet, nämlich im Hinblick darauf, dass es zu einer Kapitalflucht kommt. Wir wollen, dass das Kapital in Österreich bleibt und dass die Kapitalertragsteuer in Österreich anfällt. Das ist zum Wohle unserer Volkswirtschaft. Das war das Argument, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Seit zwei Jahren ...!)
Aber der Vorsitzende Kurt Heindl hat – das muss man sagen, da bin ich immer objektiv gewesen – in einer exzellenten Vorsitzführung und in dem Bemühen, wirklich einen Vier-Parteien-