Bei der Schenkungssteuer gewinnen sozusagen alle Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit, keine Steuer zu zahlen.
Wir haben heute schon sehr viel von Gewinnern und Verlierern gehört. Bei dieser Novellierung durch die Bundesregierung gibt es nur Gewinner. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. Frieser.Frau Abgeordnete Frieser! – Sie ist nicht anwesend.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Firlinger zu Wort gemeldet. Er ist anwesend. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
23.57
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich verhehle nicht, dass ich in diesem Gesetzentwurf gerne noch eine Passage drinnen gehabt hätte, nämlich jene, die der Verschärfung des Bankgeheimnisses dient.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle wissen, es hat darüber in der vergangenen Legislaturperiode intensive Debatten gegeben, weil sich die Aufhebung der Anonymität bereits abgezeichnet hat. Herr Finanzminister Edlinger – er ist jetzt nicht hier; aus gutem Grund ist er nicht hier! – hat das immer negiert und zur Seite geschoben. Es war ihm egal, er hat sehenden Auges gehandelt. Er hat genau gewusst, dass es eines Tages dazu kommen wird.
Nun gut, ich möchte es auf den Punkt bringen, meine Damen und Herren: Es ist uns angesichts der Maßnahmen der FATF gegen Österreich im Grunde genommen nichts anderes übrig geblieben, als uns den Forderungen in vollem Umfang zu beugen. Daher war – ich sage das ganz offen – eine Verschärfung des Bankgeheimnisses nicht drinnen. Nur möchte ich auch, dass das nicht unerwähnt bleibt.
Verschuldet hat die Misere Herr Finanzminister Edlinger (Ruf bei der SPÖ: Schon wieder!), und verschuldet hat sie auch sein Amtsvorgänger Viktor Klima. In den Beitrittsverhandlungen ist nämlich kein Opting out angemerkt worden. In den Beitrittsverhandlungen ist auch kein Vorbehalt gemacht worden. (Abg. Haigermoser: So ist es!)
Darauf hat auch der Herr Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes in seiner Stellungnahme unter Punkt 55 eindeutig hingewiesen. Aber das war die berühmte "Mir san mir!"-Mentalität: "Uns in Österreich kann nichts passieren", und schon gar nicht dem Herrn Edlinger!
Es ist völlig klar: Herr Edlinger wird sich demnächst in seinen wohlverdienten Ruhestand zurückziehen – das hoffe ich zumindest –, ihm kann wirklich nichts passieren. (Abg. Fischl: Mit seinem Dackel, der die Wurscht frisst!) Aber die Suppe auslöffeln muss diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Und die Bürger!)
23.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.23.59
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz:
Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dieser Regelung wollen wir jetzt, nachdem das so lange besprochen worden ist, eine rasche und endgültige Lösung der Anonymitätsproblematik erreichen.Der Grund dafür, dass kein Betragslimit eingeführt wurde, liegt einzig darin, dass die Kapitalflucht so gering wie möglich gehalten werden soll, denn diese wäre gerade durch eine solche Betragsbegrenzung erreicht worden, und das hätte nicht dem beabsichtigten Zweck entsprochen. Der kleine Sparer hat gar keine entsprechenden Möglichkeiten und bleibt ohnehin da.