Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 27

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. Danach wird es eine Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers geben. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Khol.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Der Gipfel der Europäischen Union von Feira im Juni und das Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union waren für Österreich und seine Hoffnungen auf gleichberechtigte Behandlung eine große Enttäuschung. Wir stellen daher heute Ihnen, Herr Bundeskanzler, und damit der gesamten Bundesregierung die Frage: Wie wird die österreichische Bundesregierung damit umgehen? Wie geht es weiter?

Meine Damen und Herren! Vor genau fünf Monaten ist eine neue Regierung angelobt worden. Diese Regierung hat schnell und zielstrebig Reformen angepackt und in einer unglaublichen Geschwindigkeit, trotz der ungerechtfertigten Sanktionen der 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Reformpolitik für Österreich verwirklicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Sanktionen haben die Regierung nicht daran gehindert, aber sie waren ein Klotz am Bein. Trotzdem ist es gelungen, und zwar sehr schnell, ein Budget für das Jahr 2000 zu beschließen und die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten – ein Jahrzehnteprojekt! – endlich umzusetzen. Wir haben die Privatisierung durchgeführt und die staatlichen Betriebe dem Staatseinfluss und dem Postenschacher entzogen. Wir haben die Mieten liberalisiert, wir haben eine Steuerreform, die wir im letzten Jahr beschlossen haben, finanziert, sodass jeder Österreicher und jede Österreicherin in diesem Jahr mehr Geld in der Tasche hat. Das alles haben wir gemacht – trotz dieser Sanktionen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! In diesen drei Tagen beschließen wir eine Pensionsreform, eine wahrhaft soziale Pensionsreform (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), mit der die Lebenschancen für die ältere Generation gesichert werden. – Wir wissen schon, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, dass Sie über solche Fragen lachen, doch uns ist es ernst damit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  – Durch diese Pensionsreform können sich auch die jungen Menschen eine Pension erwarten. Mit dieser Pensionsreform sind alle – und das ist wahrhaft sozial – Generationen in Sicherheit. (Abg. Reitsamer: Können Sie sich noch in den Spiegel schauen?)

Wir beschließen eine Krankenkassenfinanzierung, wir beschließen die Liberalisierung des Bereiches Strom und Gas, und wir beschließen richtungweisende Umweltgesetze. All das haben wir trotz der Sanktionen der EU-14 erledigt, und dennoch, meine Damen und Herren, müssen diese Sanktionen weg, und zwar so schnell wie möglich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm beschlossen, das sehr einfach war. 18 Punkte wurden abgearbeitet: Information, Diplomatie, stille Diplomatie, Medienarbeit, Kontakte mit sehr vielen Bürgern innerhalb und außerhalb unseres Landes. Und es ist uns dabei gelungen, zwei der drei Institutionen der Europäischen Union auf unsere Seite zu bringen. Das Europäische Parlament hat sich gegen diese Sanktionen ausgesprochen, und die Europäische Kommission hat sich gegen diese Sanktionen ausgesprochen. Und mehr als die Hälfte aller Europäerinnen und Europäer in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind gegen diese Sanktionen. Das ist auch ein Ergebnis der Informationsarbeit der Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber, meine Damen und Herren, der entscheidende Schritt ist nicht erfolgt: Die 14 EU-Mitgliedstaaten haben sich noch nicht entschließen können, den Fehler, den sie mit der Verhängung dieser Sanktionen begangen haben, gutzumachen. Und daher war Feira eine Enttäuschung.