Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 26

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Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 32. Sitzung des Nationalrates zur anberaumten Zeit.

Die Amtlichen Protokolle der 29. Sitzung sowie der 30. Sitzung und auch der 31. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Sie gelten daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Ing. Gerhard Bauer, Platter, Dr. Povysil, Mag. Lunacek und Mag. Stoisits.

Mandatsverzicht und Angelobung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Ernest Windholz auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Dr. Böhmdorfer in den Nationalrat berufen wurde.

Da der Wahlschein des Genannten vorliegt und dieser im Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.

Ich darf Herrn Schriftführer Auer bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen, und bitte Sie, meine Damen und Herren, sich von den Plätzen zu erheben.

Schriftführer Jakob Auer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und Grünen.)

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner wird heute durch Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer vertreten.

Aktuelle Stunde

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:


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