will, ein Pensionsantrittsalter von 53 Jahren beizubehalten. (Abg. Edler: ... nicht einmal Ihre eigenen Minister!) Dafür werden Sie bei niemandem Verständnis finden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)
Sie werden niemandem erklären können, wie es sein kann, dass ein Buschauffeur in der Privatwirtschaft um sieben Jahre länger arbeiten muss als einer bei den ÖBB, der die gleiche Tätigkeit macht und noch dazu gewärtig sein muss, dass derjenige, der bei den ÖBB arbeitet, außerdem eine höhere Pension bekommt, für die er weniger Beiträge geleistet hat. (Abg. Reitsamer: 4 Prozent mehr Pensionsbeitrag!) Das hat nichts mit Gerechtigkeit und Solidarität zu tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Insofern habe ich auch die Streikdrohung der Eisenbahnergewerkschaft mit relativer Gelassenheit aufgenommen. Sie haben mir ja gleich zu Beginn der Verhandlungen gedroht, dass sie in einer Viertelstunde das ganze Land lahm legen können. Meine Antwort darauf kann nur sein und ist nach wie vor, dass diese Bundesregierung nicht durch Drohungen irgendwelcher Art erpressbar ist und dass es ihre Aufgabe sein wird (Abg. Silhavy: Ihr habt selber erpresst!), den vielen Menschen, die im ungeschützten Bereich arbeiten, und den Tausenden Pendlern, die keine solchen Vergünstigungen haben, zu erklären, warum es in unserer Gesellschaft ihrer Meinung nach Gleiche und Gleichere geben soll! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Was haben Sie sonst über die Eisenbahner gesagt? Wie ist das mit Gewerkschaften, die den Staat schädigen?)
Ich kann das nicht verantworten, und ich will das auch nicht verantworten, weil Gerechtigkeit und Solidarität auch zwischen den Berufsgruppen für uns ein wichtiger Grundsatz ist – nicht nur bei der Pensionsreform, sondern grundsätzlich!
Ich selbst habe mit Herrn Staatssekretär Finz gemeinsam viele Wochen und Monate lang Verhandlungen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst geführt. Ich glaube, dass die Regierung eine sehr konstruktive Haltung an den Tag gelegt hat und in diesen Verhandlungen auch sehr viel Geduld gezeigt hat. Das war durchaus auch bei Teilen der Gewerkschaft so, das möchte ich hier ausdrücklich sagen. Aber es gab in der Gewerkschaft auch andere, die geglaubt haben, mit Druck und Drohungen könne man diese Regierung gefügig machen. Das ist immer wieder zum Ausdruck gekommen.
Hier stellt sich meiner Ansicht nach auch eine Grundsatzfrage für die Gewerkschaft, für den ÖGB insgesamt. Das ist die Grundsatzfrage, ob er in Zukunft eine Vorfeldorganisation der SPÖ oder eine unabhängige Interessenvertretung seiner Mitglieder sein will und ob er im Interesse seiner Mitglieder auch entsprechend konstruktive Verhandlungen zum Zwecke gemeinsamer Lösungen führen will. Sozialpartnerschaft heißt nicht, Kampf gegen eine Regierung mit der parteipolitischen Brille zu führen, sondern Sozialpartnerschaft heißt das gemeinsame Bemühen um die Zukunftssicherung unseres Landes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bedauere sehr, dass diese Einsicht bei einem Großteil der Gewerkschaft nicht vorhanden war. Denn das, was Sie verlangt haben, Herr Kollege Verzetnitsch und viele Ihrer Vertreter, nämlich keine Pensionsreform zu machen und nichts zu tun, wäre die schlimmste und verantwortungsloseste Politik gewesen: sehenden Auges zuzulassen, dass das System der Alterssicherung in Österreich in die sichere Katastrophe schlittert! Nichts zu tun und zuzuschauen ist die unsozialste Politik, Herr Kollege Verzetnitsch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ und vom Österreichischen Gewerkschaftsbund! Wenn Sie glauben, dass Streiks die richtige Antwort auf die Notwendigkeit der Alterssicherung in diesem Land sind, dann muss ich Ihnen sagen: Diese Streiks richten sich nicht gegen die Bundesregierung, sondern diese Streiks richten sich gegen die jungen Menschen in diesem Land – auch gegen die Kinder der Streikenden. (Abg. Dr. Mertel: Na geh!) Vielleicht rüttelt Sie das wach! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident Fischer hat schon während der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass insbesondere in der Debatte