Endlagerfrage, für die Konzeption der Behälter beworben hat, und es ist die Firma Elin, die über eine Tochter mehrheitlich die Bauteile für dieses Kraftwerk liefert. All das ist Ihnen bekannt. Sie wissen, was das bedeutet.
Herr Bundeskanzler! Sie wissen auch, dass in Österreich die österreichischen Stromkunden und -kundinnen quasi genötigt werden, Atomstrom zu verbrauchen. Sie haben im letzten Jahr, seitdem diese dramatische Entwicklung geschieht, dass unser Verbrauch von einem Atomstromanteil von 1 Prozent auf 10 Prozent hinaufgeschnellt ist, in keiner Weise reagiert. Sie haben dem keinen Riegel vorgeschoben. Im Gegenteil! Sie haben sogar im Ministerrat und in der Novelle zum Stromgesetz diese Importe erleichtert. Sie wollen sichtlich, dass die ÖsterreicherInnen genötigt werden, billigen Atomstrom zu verbrauchen und zu kaufen.
Das ist aus unserer Sicht besonders dramatisch, da es kein anderes politisches Thema oder keine andere Frage gibt, bei der so breiter Konsens herrscht. Die Zahlen, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind verheerend: seit einem Jahr eine Erhöhung von 1 Prozent auf 10 Prozent! Es gibt keine österreichische Stromgesellschaft mehr, die nicht in irgendeiner Weise bei diesem Geschäft – wenn auch nur in kleinem Ausmaß, aber bis zu 17 Prozent – mitnascht. Das sind Firmen, das sind Gesellschaften, die zum Großteil noch in öffentlicher Hand sind. Es ist die Wienstrom, es ist die EVN, es ist die Tiwag, und es sind die Vorarlberger Kraftwerke AG, die bei diesen Geschäften mitmachen, und Sie schieben dem keinen Riegel vor.
Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie noch einmal: Wieso haben Sie diese dramatischen Entwicklungen nicht zum Anlass genommen, in adäquater Weise auf dieses verheerende Problem zu reagieren? Wieso nötigen Sie die österreichischen Stromkunden und -kundinnen, in Zukunft vielleicht auch Strom aus Temelin verbrauchen zu müssen? Wieso haben Sie all die Aufträge, die das Parlament der Regierung erteilt hat, in keiner Weise wahrgenommen?
Es waren sehr viele gute Ansatzpunkte, die im letzten Jahr diskutiert worden sind. Es gab viele gute Vorschläge, zum Beispiel die Antidumpingbestimmungen europaweit zu überprüfen, zu analysieren, und entsprechend scharfe Regelungen in Österreich zu machen, damit Stromimporte von Drittländern nicht mehr möglich sind, damit Stromwäsche über Deutschland schwieriger möglich ist. Auch der Kollege in Deutschland, Umweltminister Trittin, hat sich in dieser Frage durchaus kooperativ gezeigt. Sie haben in all den letzten Monaten absolut nichts in dieser Richtung getan. Sie haben dieses Problem verschlafen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich kann Ihnen nur unterstellen, diese Komplizenschaft, die es in Österreich gibt, bewusst nicht zu sehen, und diese heuchlerische Anti-Atompolitik möchten wir heute ein für alle Mal beenden. Es hat keinen Sinn, wenn auf der einen Seite hier Resolutionen beschlossen werden, großartige Appelle geleistet werden, aber diejenigen, die ökonomisch wirklich davon profitieren, werden, auch wenn sie in Österreich sitzen, in keiner Weise angesprochen und haben mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen, wenn sie sich an diesem Geschäft beteiligen.
Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie: Sind Sie bereit, in Zukunft diesem fahrlässigen Nichtstun, diesem Scherbenhaufen, vor dem wir jetzt stehen, ernsthaft zu begegnen und ernsthaft etwas entgegenzusetzen? Sind Sie endlich persönlich bereit – nicht zu einer Urlaubsreise! –, nach Tschechien zu fahren und nicht mit den Temelin-Gegnern in der Regierung – mit denen reden wir auch –, sondern mit den Befürwortern in der Regierung noch eine Lösung zu suchen? Sind Sie in irgendeiner Weise bereit, Ihr ganzes politisches Gewicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung noch in die Waagschale zu werfen? Oder werden Sie es halten wie bisher, einfach den Kopf in den Sand stecken und absolut nichts tun, bis auf eine lapidare APA-OTS-Aussendung wie gestern?
Herr Bundeskanzler! Sind Sie bereit, mittels Antidumpingbestimmungen die österreichischen Stromkunden und -kundinnen, die Atomstrom dezidiert nicht wollen, in Zukunft über bessere gesetzliche Regelungen zu schützen? Sind Sie bereit, diesbezüglich mit uns zusammenzuarbeiten und verbesserte Regelungen vorzulegen? Sind Sie auch bereit, all den Eigentümerinteressen über die Anteile einer Verbundgesellschaft, über die Anteile, die Länder an ihren Landes-EVUs immer noch innehaben, einen Riegel vorzuschieben, Atomstromimporten und in