Zukunft auch Temelin-Strom einen Riegel vorzuschieben, damit dieser Strom nicht nach Österreich kommt? Sind Sie dazu bereit?
Es hat auch bei der Freudenau politische Interventionen gegeben. Wenn man heute jemanden wie Fremuth fragt, dann erklärt dieser, es war ein politischer Beschluss, 16 Milliarden Schilling in den Sand zu setzen. – Und heute will man mit Aktienrechten und sonstigen seltsamen Argumenten behaupten, man könne das nicht unterbinden, das sei einfach so, es gebe einen liberalisierten Strommarkt. – Es gibt Möglichkeiten, Sie haben sie nur in all den letzten Wochen und Monaten in keiner Weise genützt!
Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie: Werden Sie in irgendeiner Form das, was im österreichischen Anti-Atom-Paket vorgelegt und diskutiert worden ist, umsetzen? Sind Sie in irgendeinem Punkt bereit, all die Vorschläge, über die monatelang diskutiert worden ist, in irgendeinem einzigen Beistrich umzusetzen? Warum ist in den letzten Wochen und Monaten in keiner Weise von all den Maßnahmen, von all den Vorschlägen – es waren, so glaube ich, 27 Punkte – kein einziger Punkt umgesetzt worden?
Das liegt in Ihrer Verantwortung, Herr Bundeskanzler! Sie haben in all den letzten Monaten diesen Anti-Atom-Pakt zu 100 Prozent ignoriert und negiert. All das, was konkret auf Temelin zugeschnitten war, haben Sie ignoriert. Sie haben daher den heutigen Scherbenhaufen der österreichischen Umweltpolitik, Außenpolitik und Anti-Atompolitik zu verantworten! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie auch, wie Sie die Frage des EU-Beitritts, all die Diskussionen über Ausstiegskonzepte innerhalb der EU-Verhandlungen beantworten. Die FPÖ hat da immer eine sehr radikale Position vertreten. Wer hat sich denn jetzt innerhalb der Bundesregierung durchgesetzt? – Auch dazu hätte ich gerne einmal eine Antwort, weil das letztendlich im österreichischen Anti-Atom-Paket verankert, aber wiederum von Ihnen zu 100 Prozent ignoriert worden ist.
Herr Bundeskanzler! Persönlich bin ich zutiefst enttäuscht und betroffen – nach all den Mühen und all den politischen Initiativen, die es in den letzten Jahren gegeben hat. Ich komme selbst aus der Umweltbewegung. Temelin ist ein Symbol der Anti-Atompolitik! Temelin ist das letzte Kraftwerk. Wir haben in der Anti-Atompolitik mit Mohovce, wir haben mit Bohunice, wir haben mit Krško eine Katastrophe nach der anderen gehabt. Temelin ist das letzte Kraftwerk, das jetzt in Betrieb geht, und Sie verantworten mit Ihrem Nichtstun, dass die Generation, die jetzt geboren wird, die nächsten 35 Jahre lang mit dieser Gefährdung leben muss!
Das ist meiner Meinung nach viel wichtiger als das, was heute Vormittag in der Aktuellen Stunde bezüglich Sanktionen und so weiter diskutiert worden ist. Da geht es um Lebensinteressen einer ganzen Generation, die in den nächsten 35 Jahren Ihr Nichtstun und Ihr Versagen in den letzten Monaten – ich kann es nicht anders beschreiben – ausbaden muss! Da werden Sie schon lange in Pension sein, vielleicht in Politikerpension – selbstverständlich sogar –, aber die Kinder, die jetzt geboren werden, werden 35 Jahre lang damit leben müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Ich habe heute verfolgt, dass es gestern erste Initiativen gegeben hat, dass die Außenministerin sichtlich erstmals mit jemandem in Tschechien Kontakt aufgenommen hat, und zwar mit dem Außenminister, einem bekennenden Atomgegner, der mit den Grünen bereits Pressekonferenzen abgehalten hat. Aber ich glaube nicht, dass diese Initiative in irgendeiner Weise das Problem lösen kann.
Es geht wirklich um die Temelin-Befürworter in der tschechischen Regierung. Sie wissen, dass die Abstimmung 11 : 8 ausgegangen ist. Sie wissen, dass die Unterlagen nach wie vor geheim gehalten werden, und Sie wissen auch, dass es da um einen sehr, sehr langen Zeitraum geht.
Weiters wissen Sie, dass der französische Atomriese Electricité de France kurz davor steht, den Fuß in Tschechien in die Tür zu setzen und damit sozusagen gefüllte Kriegskassen hat, um ausschließlich Deutschland, Österreich und Italien mit diesem Strom zu beliefern.