Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.16.05
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich betreibt seit 5. Oktober 1978, seit dem Tag, als sich die Bürgerinnen und Bürger Österreichs gegen die Nutzung der Atomkraft ausgesprochen haben, eine Anti-Atompolitik. Die Kernenergie ist nicht nur die gefährlichste, sondern auch die teuerste Energieform. Wir Österreicher haben gezeigt, wie es funktionieren kann. Wir haben aufgezeigt, wie eine atomkraftfreie Energieversorgung erfolgen kann und zu erfolgen hat und wie man nachhaltig Energiepolitik betreibt.Das AKW Temelin ist und bleibt eine Zumutung für unsere Bevölkerung und die nachfolgenden Generationen. Dies wurde auch von Vertretern sämtlicher politischer Ebenen unseres Landes betont. Es wird in den Landtagen vehement gegen die Atompolitik der ehemaligen Ostblockstaaten aufgetreten, speziell natürlich gegen das AKW Temelin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Grund meiner Initiative im vergangenen Jahr ist es gelungen, eine Delegation des Umweltausschusses zu einer gemeinsamen Fahrt nach Prag zu entsenden (Abg. Mag. Schweitzer: Das weiß die Glawischnig nicht? Wo ist die Glawischnig?), um dort gemeinsam gegen diese Form der Energieversorgung aufzutreten, die wir uns einmal von unseren Nachkommen vorwerfen lassen müssen. Konnte ich früher bei Debattenbeiträgen zu diesem Thema noch stolz verkünden, dass man mit Einheit aller in diesem Haus vertretenen Parteien gegen die tschechische Atompolitik vorgegangen ist, muss ich jetzt mit Bedauern verkünden, dass man bei einem derart wichtigen Thema billige Parteipolitik betreibt. Denn nichts anderes ist diese Dringliche Anfrage der Grünen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte daran erinnern, dass wir, die Abgeordneten der Regierungsparteien, durch einen Entschließungsantrag, den die Oppositionsparteien nicht mitgetragen haben und der dem Umweltausschuss zugewiesen wurde, die Bundesregierung bei der Einbringung einer Stellungnahme bezüglich einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das AKW Temelin unterstützt haben. Die Opposition hat fürs Erste darauf verzichtet. Aber Parteipolitik hat hier einfach nichts verloren, meine Damen und Herren!
Wenn die Grünen heute in einer Presseaussendung und in dieser Dringlichen Anfrage der Bundesregierung Versagen in der Anti-Atompolitik vorwerfen und von der schwersten umwelt- und außenpolitischen Niederlage sprechen, so kann ich ihnen folgende Fakten entgegenhalten: Unsere Frau Außenministerin Ferrero-Waldner hat gestern gegenüber ihrem tschechischen Amtskollegen die Besorgnis der österreichischen Bevölkerung bekräftigt. Unser Herr Bundeskanzler ist sich sehr wohl der Brisanz der Lage bewusst und agiert immer wieder dahin gehend, die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Temelin zu verhindern.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Eines wundert mich schon sehr: Ihre Abgeordnete Glawischnig hat in einer Aussendung einen Runden Tisch mit Vertretern von Opposition und Regierung verlangt, aber in einem Gespräch, das wir vor etwa eineinhalb Stunden geführt haben, die bisherigen Allparteien-Einigungen gering geschätzt und gesagt, diese hätten überhaupt nichts bewirkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konstruktive Arbeit gegen die Atompolitik Tschechiens wird auf allen Ebenen betrieben. So hat Oberösterreich als einziges Bundesland einen Beauftragten für grenznahe Atompolitik abgestellt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass Oberösterreich eine Least-Cost-Studie vorgelegt hat, worin ein ökonomischer Vergleich der Fertigstellung des AKW Temelin mit Alternativen durchgeführt wird. Es liegt auch eine Studie über die Entwicklung des Stromverbrauchs in der Tschechischen Republik vor, die beweist, dass Temelin für die Energieversorgung Tschechiens nicht notwendig ist. Es gibt wesentlich kostengünstigere und umweltfreundlichere Alternativen.