Eine andere Expertenmeinung belegt, dass Temelin ein energiepolitischer Unsinn ist. Sogar der tschechische Industrieminister Gregr gab zu, dass es mit der Inbetriebnahme von Temelin zu Kapazitätsüberschüssen von etwa 1 000 Megawatt kommen wird.
Ich muss schon sagen, dass sich die Atompolitik in Tschechien seit der Übergangsregierung Tosovsky massiv verändert hat. Es sind die Sozialisten, die dort anscheinend eine unaufgeklärte Atompolitik betreiben und keinesfalls auf gute sachliche Argumente hören, sondern auf ihre souveränen Entscheidungen pochen und Anregungen als Einmischung in innere Angelegenheiten sehen. Das ist offenbar die sozialistische Politik. Es stellt sich für mich nur die Frage, ob dies nur in Tschechien so ist oder ob sich diese Art der Politik schon auf ganz Europa ausgebreitet hat.
Ich habe vorhin davon gesprochen, dass auf allen Ebenen alles getan wird, um Temelin zu verhindern, und ich kann dies auch dokumentieren. Dies reicht vom Vortrag an den Ministerrat betreffend UVP vom 28. März über Gesprächstermine mit Kommissar Verheugen, dem deutschen Umweltminister Trittin, dem tschechischen Umweltminister Kuzvart bis zum Schreiben vom 4. Juli an eben diesen Minister, worin um dringliche Aufklärung über Probleme und Schäden im AKW Temelin gebeten wird. Insgesamt hat in den letzten drei Monaten allein unser Umweltminister Molterer sechzehn Mal agiert. (Beifall bei der ÖVP.) Weitere Aktivitäten des Herrn Bundeskanzlers und der Außenministerin sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! Die Arbeitsebenen gehen sogar noch weiter. So hat die Europaabgeordnete Marilies Flemming eine Anfrage an die Kommission eingebracht, in der sie eine Brennstoffeinführung mit anschließender Aktivierung vor Abschluss des noch offenen UVP-Verfahrens als ungeheuerliche Präjudizierung dieses Verfahrens kritisiert.
Zum Schluss möchte ich noch über zwei Dinge berichten, die mich sehr betroffen machen und die ich mit Bedauern zur Kenntnis nehmen muss. So heißt es in einer Aussendung vom 4. Juli: Der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Pavel Rychetzky hat am Dienstag Gespräche zwischen dem tschechischen Premier Zeman und unserem österreichischen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel über das AKW Temelin ausgeschlossen. – Diese Meldung ist mit dem Hinweis auf die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich gefallen. Weiters wird ein Referendum über die Inbetriebnahme des AKW Temelin ausgeschlossen. Man übergeht damit 105 000 Unterschriften! Rychetzky sagt hiezu: Das geforderte Referendum wird und kann nicht stattfinden.
Auch ein Hinweis auf die österreichische Atompolitik der Grünen macht mich besorgt. So hat mir der Atombeauftragte des Landes Oberösterreich heute telefonisch mitgeteilt, dass er sehr verwundert darüber sei, dass die Grünen eine Dringliche Anfrage einbringen, obwohl ihm doch in den letzten Tagen von den Grünen eine Vier-Parteien-Einigung signalisiert worden sei. Auch der oberösterreichische Grün-Abgeordnete und Klubobmann Rudi Anschober drängte auf Bundesebene zu einer Einigung aller im Parlament vertretenen Parteien – und tut dies bis heute.
Welchen Schluss kann man daraus ziehen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Das war eine Hoffnung!) Ist man sich bei diesem heiklen Thema der Atompolitik bei den Grünen nicht einig? (Ruf bei der ÖVP: Wodurch soll die jetzt nicht mehr bestehen?) Wird nur billige Parteipolitik oder gar eine Angstmache bei der Bevölkerung betrieben? – Es wird von allem etwas dabei sein!
Soweit mein Kommentar zu dieser Anfrage der Grünen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem von den Grünen! Ich möchte Sie dazu auffordern, in Sachen Atompolitik wieder auf den gemeinsamen Weg zurückzukehren. Ein Alleingang bringt nur Unmut – wie man sieht, auch in Ihren eigenen Reihen! – und schadet der gesamten österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.