Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 177

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bezeichnend für die "Ernsthaftigkeit", mit der diese Debatte seitens der Grünen und der Sozialdemokraten geführt wird, wenn die Antragstellerin den Großteil der Zeit, während wir jetzt die Debatte führen, nicht im Saal verbringt und die Kollegin Sima überhaupt nicht mehr anwesend ist. (Abg. Mag. Sima winkt von ihrem Platz aus. – Rufe bei den Grünen: Doch! Doch! Kollege Schweitzer sieht nicht richtig!)  – Oh, doch wieder anwesend ist.

Aber vielleicht kann ich die Ernsthaftigkeit, mit der diese Debatte geführt wird, auch anhand der Verhandlungen zu einem gemeinsamen Antrag etwas differenzierter erläutern. Ich glaube, dass diese Bundesregierung und alle im Parlament vertretenen Parteien bis jetzt sehr ernsthaft versucht haben, eine zielführende Anti-AKW-Politik zu machen.

Kollegin Moser! Sie waren ja noch mit dabei – ich möchte fast sagen: als vernünftigere Grüne –, als wir in Preßburg im Parlament entsprechende Gespräche zum Thema Temelin geführt haben. Sie wissen, dass es eine Gegeneinladung gibt, die jetzt auch angenommen wurde, und wir werden im September in diesem Haus mit Vertretern des tschechischen Parlaments über Temelin beraten.

Ich war am Montag mit dem Außenpolitischen Ausschuss in der Slowakei und habe ebenfalls Gespräche mit dem Umweltausschuss und mit dem Energieausschuss zum Problem Mochovce und zum Problem Bohunice vereinbart. Wir bemühen uns, konstruktive Möglichkeiten und Lösungsansätze zu schaffen, so wie es auch die Bundesregierung getan hat und wie es Bundeskanzler Schüssel anhand der zahlreichen Kontaktaufnahmen, die er hier aufgezählt hat, nachgewiesen hat.

Frau Kollegin Moser! Frau Kollegin Glawischnig! Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, eine Position, die ja von dem stellvertretenden tschechischen Ministerpräsident Pavel Rychetzky jetzt zum Ausdruck gebracht wurde, der im Moment überhaupt nicht bereit ist, mit der österreichischen Bundesregierung über das grenznahe Atomkraftwerk Temelin zu reden, mit Anträgen einzubetonieren, wie Sie sie hier gerne beschlossen haben wollen.

Frau Kollegin Glawischnig! Ich glaube nicht – und ich glaube auch nicht, dass Sie das
glauben –, dass eine Aufnahme konstruktiver Gespräche mit den Tschechen möglich ist, wenn wir das, was in Ihrem Antrag steht, beschließen. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Prammer. ) Frau Kollegin Prammer! Glauben Sie, dass eine Forderung, die da lautet: "Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, jegliche Stromverträge mit dem tschechischen Energieversorger zu verhindern und bestehende Verträge rückgängig zu machen", dazu beitragen wird, Gespräche mit den Tschechen führen zu können? Glauben Sie das, Frau Kollegin Prammer? – Ich glaube es nicht! Ich glaube, dass das äußerst kontraproduktiv ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Prammer! Genauso kontraproduktiv ist die Forderung: "Der Bundeskanzler wird aufgefordert, im Fall der Brennstoffeinführung ohne umfassende UVP als Zeichen des Protestes den österreichischen Botschafter in Tschechien nach Wien abzuberufen." – Glauben Sie, Frau Kollegin Prammer, dass dies für die Aufnahme konstruktiver Gespräche sinnvoll ist, wenn sich – wie dieser Vizepremier gesagt hat – die Tschechei diesen Sanktionen, die Sie so begrüßt haben, anschließt? Glauben Sie das? – Ich glaube es nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Prammer! Ich glaube, dass es sinnvoller ist, dem Antrag, den wir vorgelegt haben, zuzustimmen. In diesem Antrag ist meiner Meinung nach einiges an Sinnvollem enthalten. Es wird für uns wichtig sein, die Tschechen darauf hinzuweisen und den Beweis dafür zu erbringen, dass das Temelin-Projekt in Wahrheit unwirtschaftlich ist. Ich glaube, dass es ein sinnvoller Ansatz ist, wenn man darüber redet. Ich glaube weiters, dass es ein sinnvoller Ansatz ist, als Parlament die Bemühungen des Bundesministers Molterer, die er in einem Ministerratsvortrag zum Ausdruck gebracht hat, zu unterstützen. Das ist eine sinnvolle Geschichte, und ich erwarte,