Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 178

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dass Sie ja doch noch mitgehen, weil wir, wie Sie wissen, Ihre Forderungen in diesem Antrag auch mit aufgenommen haben.

Dieser Antrag ist sinnvoll, weil es dabei darum geht, sicherzustellen, dass den Nachbarländern im Rahmen der UVP-Verfahren zum Atomkraftwerk Temelin alle Rechte im Sinne der ESPOO-Konvention gewährt werden. Ich glaube, das ist sinnvoll, und es lohnt sich, mitzugehen. Frau Kollegin Glawischnig! Erklären Sie mir, warum Sie da nicht mitgehen!

In diesem Antrag wird die Regierung der tschechischen Republik aufgefordert, der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten detaillierte Informationen der Temelin-Betreiber sowie der staatlichen Nuklearaufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen, auf deren Grundlage eine Prüfung des in Temelin erreichten Sicherheitsniveaus möglich ist. – Ich glaube, dass das sinnvoll ist. Ich weiß nicht, warum Kollegin Glawischnig und die Grünen nicht mitgehen wollen, und ich weiß auch nicht, ob die Sozialdemokraten mit dieser Forderung mitgehen.

Es ist genauso sinnvoll, an die tschechische Regierung heranzutreten, um durch eine rasche Ratifizierung der Espoo-Konvention die Rechte der Bürger der Nachbarländer im Rahmen der UVP-Verfahren zum AKW Temelin zu garantieren. – Das ist eine sinnvolle Forderung. Warum gehen Sie nicht mit? Warum gehen die Grünen nicht mit? Ob ihr von der SPÖ mitgeht, weiß ich noch nicht, das wird sich beim nächsten Redner zeigen.

Frau Kollegin Prammer! Hören Sie mir bitte zu! Ich glaube, dass es sehr sinnvoll ist, die tschechische Republik aufzufordern, den Nachweis zu erbringen, dass Temelin dem europäischen Stand der Technik entspricht.

Im Anti-Aktionsplan, den Sie ja auch mit beschlossen haben, Frau Kollegin Prammer, heißt es dazu: "Sollte bei dieser Überprüfung nicht nachgewiesen werden können, dass Temelin diesem Stand der Technik entspricht, wird Österreich unverzüglich bilateral und auch im Rahmen der Europäischen Union die tschechische Regierung darauf hinweisen, dass der Stand der Technik eine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft zur Europäischen Union ist." – Eine sinnvolle Forderung. Ich hoffe, sie wird von Ihnen entsprechend unterstützt.

Ich glaube, dass es sinnvoll ist, auf EU-Ebene Initiativen zu setzen, damit Atomstromimporte aus Drittstaaten über EU-Staaten nach Österreich verhindert werden können.

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Meine Damen und Herren von den Grünen! Wir werden diesen Antrag im Rahmen dieser Debatte einbringen, und ich ersuche Sie recht höflich, zu erklären, warum Sie nicht bereit sind, bei all diesen sinnvollen Forderungen mitzugehen. Es geht darum, den verhandelnden Regierungsmitgliedern eine entsprechende Entschließung des Parlaments mitzugeben, deren Punkte alle sinnvoll sind und konstruktive Verhandlungen ermöglichen. Das, was im grünen Antrag steht, ist kontraproduktiv. Wenn das beschlossen wird, finden wir keine Gesprächsbasis. Unser Antrag hingegen ist eine konstruktive Gesprächsbasis.

Gehen Sie bitte mit! Ein Vier-Parteien-Antrag stärkt die Verhandlungsposition unserer Minister. Ich glaube, das liegt ja auch in Ihrem Interesse, wenn Ihnen wirklich etwas an einer erfolgreichen Anti-AKW-Politik dieser Bundesregierung und dieses Parlaments liegt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.22

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. Gleiche Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Minister.

16.22

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! – Frau Abgeordnete Petrovic! Es mutet eigenartig an – sie ist leider nicht da –, wenn eine Volksbefragung gegen Temelin, ein Kraftwerk in der tschechischen Republik, gefordert wird, wo bekanntlicherweise unser Einfluss an der Grenze endet, aber gleichzeitig eine Volksbefragung


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