gegen die Sanktionen gegen Österreich abgelehnt wird. – Diesen Widerspruch, meine Damen und Herren von den Grünen, müssen Sie aufklären. Ich kann es jedenfalls nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist interessant!)
Zweitens: Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hält an der Anti-AKW-Politik fest. Wir intensivieren sie. Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen.
Meine Damen und Herren! Wir haben in der Bundesregierung beschlossen, etwa 100 Millionen Schilling für Ausstiegsszenarien im Rahmen der EBRD bei Kozloduj, bei Bohunice zur Verfügung zu stellen. Wir haben ganz klar gesagt, dass wir auch bereit sind – das weiß auch die slowakische Regierung –, wenn der Termin der Schließung vorgezogen wird, aus österreichischem Interesse, aus österreichischen Mitteln zusätzlich etwas zu tun.
Meine Damen und Herren! Wir haben außerdem erreicht – und darauf bin ich stolz –, bei den Schlussfolgerungen der EU-Umweltminister auch auf österreichische Initiative hin bei den CDMs, bei den flexiblen Instrumenten des Kyoto-Prozesses zu verhindern, dass Nuklearenergie als Investition angerechnet wird. Ich glaube, das ist wirklich ein durchschlagender Erfolg im Rahmen der Kyoto-Strategie, der uns da gelungen ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben ferner mit dem ElWOG, das in diesen Tagen hier beschlossen wird, auch ein zusätzliches Element geschaffen, das europaweit keinen Vergleich zu scheuen braucht und das auch auf höchstem Niveau unsere Anti-AKW-Politik abstützt. Meine Damen und Herren! Wir werden seitens der Bundesregierung auch in den nächsten Tagen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Überzeugungsarbeit in der tschechischen Republik fortzusetzen, um einerseits die ökologische Bedenklichkeit der Entscheidung, Temelin in Betrieb zu nehmen, klarzumachen und – was aus meiner Sicht mindestens so wichtig ist – allen tschechischen Stellen, allen Verantwortlichen auch die ökonomische Zweifelhaftigheit dieses Projekts bewusst zu machen.
Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Sima! Sie sagen, dass ein Termin, den Sie nicht kennen, vielleicht nicht stattgefunden hat. Wenn Sie daran Zweifel haben, Frau Abgeordnete Sima, dann weise ich diese in aller Schärfe zurück. Nicht alles, was Sie nicht wissen, findet nicht statt – Gott sei dank, würde ich meinen, Frau Abgeordnete Sima. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das ist aber keine feine Art!)
Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass ich so etwas selten mache. Ich lasse mir aber nicht vorhalten, dass das, was der Bundeskanzler über meine Termine gesagt hat, die ich wahrgenommen habe, in Zweifel zu ziehen ist. Denn das, was ich sage, und das, was der Bundeskanzler sagt, entspricht der Wahrheit. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Was uns bisher in der Anti-Atompolitik ausgezeichnet hat, ist der Grundkonsens aller im Parlament vertretenen Parteien. Ich halte es für sehr wichtig, und es ist von zentraler Bedeutung, dass dieser Grundkonsens auch in dieser sensiblen Phase, was die tschechische Republik und Temelin betrifft, gesucht und, wie ich hoffe, auch gefunden wird.
Ich bitte aber, in dieser Phase in einem weiteren Punkt die Sensibilität zu wahren. Wir diskutieren in diesem Haus des Öfteren die Frage der Einflussnahme anderer Länder auf unsere Wasserreserven. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir uns in dieser Frage immer sehr klar zur Wehr gesetzt und gesagt haben: Wir wollen das Recht auf Selbstbestimmung. – Ich bitte bei der Diskussion um Temelin auch die Sensibilität der tschechischen Bevölkerung zu berücksichtigen, die eine lange Zeit hinter sich hat, während der sie nicht selbst bestimmen konnte. Daher ist nicht die laute Diplomatie in allen Phasen unbedingt erfolgversprechend, sondern das notwendige Gefühl – auch in dieser sensiblen Frage, gerade in dieser entscheidenden Phase. Darum bitte ich alle Beteiligten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.