Moralapostel spielen, auf der anderen Seite geben die deutschen Grünen gleichzeitig grünes Licht, die Atomkraftwerke weitere 32 Jahre – das ist ja der einstimmige Beschluss – zu betreiben.
Frau Abgeordnete Glawischnig, ich habe Ihnen zu Beginn gesagt, dass ich Ihre konstruktive Mitarbeit in diesem Ausschuss sehr, sehr geschätzt habe. Auf Grund dessen, wie Sie Ihre Dringliche Anfrage jetzt vorgebracht haben, kann ich Ihnen nur eines empfehlen: Nehmen Sie Ihre heutige Rede, und schicken Sie sie Herrn Umweltminister Trittin und Herrn Joschka Fischer nach Deutschland! Sagen Sie ihm, was Ihre Meinung ist, und fragen Sie, was er gegen die Inbetriebnahme von Temelin gemacht hat! Sie werden die traurige Mitteilung bekommen, dass die Deutschen – im Gegensatz zu dem, was Österreich gemacht hat – leider gar nichts gemacht haben. Das ist die traurige Tatsache!
Ich möchte an Sie appellieren: Auch bei Bohunice ist es uns gelungen, einen einstimmigen Beschluss zu erreichen. Überlegen Sie noch einmal, ob dieses Thema nicht mehr wert ist, als hier politisches Kleingeld zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.17.35
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich habe ich die Debatte betreffend die heutige Dringliche Anfrage sehr aufmerksam verfolgt – und ich kann mich natürlich an einiges sehr gut erinnern.Was mich schon sehr verwundert, ist das Verhalten der Freiheitlichen Partei, denn ich habe ganz andere Töne in Erinnerung. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen uns, Frau Prammer?) Ich wundere mich nicht über die ÖVP, denn ich habe natürlich so manches miterlebt, so auch, dass es in einer früheren Koalition sehr, sehr schwierig war, Positionen einzunehmen, die wirklich notwendig waren, um Österreich in der Anti-Atompolitik entsprechend voranzutreiben. (Abg. Haigermoser: Was haben wir Ihnen denn getan?)
Wissen Sie, was mir dazu, wie diese neue Bundesregierung beziehungsweise diese neue Koalition arbeitet, manchmal in den Sinn kommt? – Ich würde das kurz überschreiben mit: einfach und bedrohlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Erstens predigen Sie Einfaches.
Zweitens teilen Sie die Welt in "wir" und "die anderen".
Drittens geben Sie sich unfehlbar – vor allem geben Sie niemals Fehler zu.
Und viertens erzählen Sie Geschichten. – Aus.
Das ist auch die Anti-Atompolitik dieser neuen Bundesregierung in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe mich schon früher manchmal, aber auch heute bei dieser Debatte darüber gewundert (Abg. Dr. Martin Graf: Warum sind Sie so aggressiv?), wie es gelingen kann, dass sich so viele Menschen hinter einem Rücken, einem nicht sehr breiten Rücken, nämlich meinem, verstecken können: ein Herr Umweltminister, ein Herr Außenminister, ein Herr Wirtschaftsminister – plötzlich sind Sie wieder alle da, in anderen Funktionen, nur: Sie bleiben die Antworten schuldig, meine Damen und Herren.
Es ist mir völlig egal, wie die Konstellation – ob links, ob rechts – der tschechischen Regierung aussieht. Sie hat auf die Interessen der tschechischen und der europäischen Bevölkerung entsprechend Rücksicht zu nehmen. Das haben wir Tschechien immer ganz unmissverständlich