hat. Bislang habe ich nur Minister Strasser zu Fragen der Verkehrssicherheit gehört. Ich hätte mir erwartet, dass Sie anstatt Strasser Stellung nehmen, der sich immer dann, wenn irgendwo ein Mikrofon sichtbar wird, produziert.
Meine Damen und Herren! Eines müssen wir klar festhalten: Grundvoraussetzung dafür, dass Sie aus dieser misslichen Situation herauskommen, ist, dass Sie in der Infrastrukturpolitik endlich etwas tun. Wir haben ein Infrastrukturministerium gefordert. Wir haben uns dafür stark gemacht. Es ist nun auch gekommen, und wir erwarten daher von Ihnen – Sie haben jetzt die Kompetenzen in einem großen Umfang –, dass Sie entsprechende Lösungskonzepte entwickeln, um auf das, was auf uns zukommt, zu reagieren.
Eine Delphi-Studie eines Autofahrerclubs besagt ganz deutlich, dass Österreich in den nächsten zehn Jahren in einen Verkehrsinfarkt geraten wird. Wir werden in etwa 700 000 Autos mehr auf den Straßen Österreichs haben, der LKW-Verkehr wird sich um 40 Prozent steigern. Meine Damen und Herren! Der Transit und all das, was ich eben angeführt habe, wird uns überrollen. Und von Ihnen heißt es angesichts dessen nur: Stopp aller Infrastrukturprojekte! Das kann es nicht sein, vor allem nicht angesichts der alarmierenden Zahlen, die uns prognostiziert werden. (Abg. Mag. Firlinger: Glaubst du das auch, was du da sagst?) In diesem Bereich muss es ein entschiedenes Handeln von Ihnen geben! Herr Minister! Die Lösung kann doch nur eine Verbesserung der Infrastruktur sein. Der Wirtschaftsstandort Österreich braucht das dringend, das ist überlebensnotwendig.
Herr Bundesminister! Es ist doch ganz klar: Sie müssen unter anderem am Beispiel der Güterzugumfahrung St. Pölten beweisen, dass Sie bereit sind, etwas zu tun, dass Sie nicht nur baureife Projekte blockieren – wie Sie das übrigens auch beim Lainzer Tunnel getan haben, einem ganz wichtigen Projekt, das Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben haben. Der Wiener Wirtschaftskammerpräsident Nettig hat dazu sehr deutlich gesagt, dass das eine schwere Attacke auf den Wirtschaftsstandort Wien darstellt und man von Ihnen erwartet, dass Sie endlich die Umsetzung dieses Projektes betreiben.
Die Fertigstellung des Lainzer Tunnels ist deshalb notwendig, weil Sie, wenn das nicht geschieht, den geplanten Knoten Wien gefährden. Sie machen damit auch den Güterterminal Inzersdorf unrealistisch. Insgesamt gefährden Sie damit in Wirklichkeit die Politik, den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu verlagern. Herr Minister! Auch das ist ein alarmierendes Beispiel dafür, wie Sie mit der Infrastrukturpolitik umgehen – oder vielmehr eigentlich nicht umgehen.
Herr Bundesminister! Beim Semmering haben Sie es nicht mit der Bundes-ÖVP, mit Abgeordnetem Kukacka zu tun, da gibt es einen anderen ÖVPler, der Ihnen in die Suppe spuckt. Da gibt es Herrn Landeshauptmann Pröll, der Ihnen gleich sehr deutlich gesagt hat, was Sie zu tun und zu lassen haben. (Ruf bei der ÖVP: Ein ausgezeichneter Landeshauptmann!) Sie haben sich dann einmal medial zu wehren versucht, indem Sie ihn – sagen wir einmal, vielleicht nicht ganz höflich – attackiert haben. Aber schlussendlich, Herr Bundesminister, wird es Zeit, dass Sie etwas tun!
Herr Bundesminister! Die steirische Landesregierung – sind Sie bereit, mir zuzuhören?, sehr fein! – hat Ihnen Unterstützung zugesagt. (Abg. Großruck: Wenn er nicht zuhört, versäumt er auch nichts!) Das Land Steiermark hat am 28. Juni beschlossen – ich zitiere –: Die Steiermärkische Landesregierung tritt dafür ein, dass im Sinne einer am Subsidiaritätsprinzip orientierten Kompetenzbereinigung die Kompetenzbereiche des Bundes und der Länder so gestaltet werden, dass beispielsweise der Bund in Gesetzgebung und Vollziehung alle jene Kompetenzen hat, die erforderlich sind, die rechtlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten von gesamtstaatlicher Bedeutung zu schaffen. – Zitatende.
Herr Bundesminister! Super! Da kann ich nur sagen: Toll! Die Steirer haben sich hier wirklich zusammengetan. Das ist wirklich ein vernünftiger Vorschlag. Jetzt ist nur mehr zu erwarten, dass Sie sich in der Bundesregierung durchsetzen, dass Sie das umsetzen können. Herr Bundesminister! Das ist jetzt gefordert. (Beifall bei der SPÖ.)