Wenn Sie das schaffen, dann wird man Ihnen vielleicht in der Steiermark nicht so übel nehmen, dass Sie auch bei vielen Straßenbauprojekten, die dort jetzt anstehen, etwa 100 oder 130 solcher Projekte abgesagt haben, den Ausbau nicht sichergestellt haben, dass Sie die Nebenbahnenfrage noch immer sozusagen wie eine heiße Kartoffel hin- und herschupfen und noch nicht klargestellt ist, was schlussendlich geschehen wird. (Abg. Haigermoser: Wer war denn die letzten Jahre dafür verantwortlich?)
Herr Bundesminister! Vor allem hat es keinen Sinn, dass Sie diese Projekte vor sich herschieben. Sie müssen etwas tun; und ich weiß, es ist die Geldfrage, die Sie in Not bringt. Es ist notwendig, dass man den SCHIG-Rahmen entsprechend ausweitet. Es müssen mehr Mittel für die österreichische Schieneninfrastruktur zur Verfügung gestellt werden und nicht weniger, wie das jetzt der Fall ist.
Es wäre aber unfair, in der gegenwärtigen budgetären Situation einen Ausbau zu verlangen, ohne einen Bedeckungsvorschlag zu machen. Der Herr Staatssekretär wird zu Recht sagen: Na gut, man kann leicht verlangen, immer mehr zu bauen, ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll. Aber die Rechnung geht auf, meine Damen und Herren! Herr Otruba, seines Zeichens Chef der Telekom-Control, hat im "Format" Nr. 27/2000 erklärt – was ich in diesem Haus immer schon gesagt habe; das ist nachzulesen –, er rechne bei der Vergabe der UMTS-Lizenzen mit einem Gesamterlös von 20 bis 50 Milliarden Schilling. Das werde bei fünf bis sechs Lizenzen der Fall sein.
Herr Bundesminister! Es ist ja alles "in Butter", Sie haben überhaupt keine Probleme! 4,1 Milliarden Schilling geben Sie dem Budget, das hat Minister Grasser bilanziert, das hat er im Voranschlag drinnen, zwei bis drei Milliarden Schilling stellen Sie auf Vorschlag des Abgeordneten Gusenbauer ganz einfach für einen Technologiefonds zur Verfügung – ich glaube, da fänden wir durchaus eine gemeinsame Linie. Danach bleiben Ihnen immer noch so zwischen 25 und 40 Milliarden Schilling übrig. Damit können Sie die Güterzugumfahrung St. Pölten bauen, den Semmering-Basistunnel, damit können Sie beim Lainzer Tunnel weitermachen. Davon können Sie 900 Millionen Schilling in der Steiermark verbauen. Damit können Sie einen wirklich tollen Impuls für die Infrastruktur dieses Landes setzen. Damit können Sie wirklich einen Beitrag dazu leisten, dass der Wirtschaftsstandort bestens entwickelt wird, dass die Arbeitsplätze in diesem Land gesichert werden. (Abg. Mag. Firlinger: Was hat die SPÖ, was habt ihr in den letzten 17 Jahren gemacht?) Und das, meine Damen und Herren, verlangen wir von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)
17.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid. – Bitte.17.53
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Parnigoni, es gibt eine alte jüdische Weisheit: Was ist eine Chuzpe? – Eine Chuzpe ist, wenn jemand Vater und Mutter ermordet und dann um Waisenrente ansucht.Das ist eigentlich genau das, was Sie soeben gemacht haben. Sie übergeben mir ein Budget mit 317 Milliarden Schilling Schulden, besitzen aber gleichzeitig die Kühnheit, zunächst einmal zu verlangen, dieses Ressort mit der Aufstockung des SCHIG-Rahmens weiter zu verschulden – Sie haben es vorhin wörtlich so gesagt. Sie verlangen eine weitere Verschuldung und zählen eine Reihe von Projekten auf, die eigentlich Sie in jahrelanger Verkehrspolitik, in jahrelanger Schienenpolitik oder in jahrelanger Straßenpolitik und auch Sicherheitspolitik erbringen hätten sollen. (Abg. Parnigoni: Es gibt 40 Milliarden Schilling!)
Und was die Ausführungen des Abgeordneten Parnigoni in Bezug auf Herrn Kukacka angeht: Die "fehlende Motivation", die er mir da unterstellte, bedeutet, dass ich mich darum bemühen soll, seine Sicherheitspolitik, die er seit zehn Jahren betreibt, ins rechte Lot zu bringen. Das sei auch kritisch den eigenen Leuten ins Stammbuch geschrieben, damit da kein Missverständnis aufkommt.