Sie verlangen aber, dass wir all die Projekte, die Sie augenscheinlich nicht gemacht haben, jetzt realisieren. Und das mit 317 Milliarden Schilling Schulden! Das, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, sind eigentlich nur Schulden. Wenn Sie mir den Semmering-Tunnel vorwerfen: Habt ihr ihn geschafft mit eurem Koalitionspartner? Nein!
Redet man über die GZU, so kann ich Ihre Anfrage auch anders zitieren. Sie haben sie ja gar nicht mehr erwähnt. Fragen wir mit Ihren Worten und tauschen nur etwas aus: Wie soll die Westbahn den internationalen Anforderungen einer Hochleistungsstrecke ohne viergleisigen Ausbau WienSt. Pölten gerecht werden? Darf ich das einmal fragen? Oder es ist Ihre Anfrage, Ihr Text : Wie begründen Sie, dass vorläufig keine finanzwirksamen Schritte für den Ausbau WienSt. Pölten gesetzt werden? Begründen Sie mir das!
Ich denke, jeder, der auch nur ein bisschen ernsthaft Verkehrspolitik macht und das unterscheidet uns jetzt wirklich von dem, was auf diesem Gebiet vorher gemacht worden ist , ist sich darüber im Klaren, dass der viergleisige Ausbau von Wien nach St. Pölten die höchste Priorität besitzt. Die höchste Priorität! Das wird auch von jedem Experten bestätigt.
Und genau das ist es, was ich machen will. Ich möchte eine Verkehrspolitik machen, mit der ich nicht jedem Einzelnen irgendwo einen neuen Zwiebelturm auf seinen Kirchturm aufsetze, sondern ich möchte eine Verkehrspolitik machen, bei der wirklich einmal korrekt hinterfragt wird: Welchen Rahmen, welche Finanzierungsmöglichkeiten haben wir? Was ergibt einen Sinn? Dass ich in einem Fleckerlteppichverfahren von Osten nach Westen durch Österreich gondle, das kann es ja wohl nicht sein.
Zu Ihrer Aufforderung, etwas zu tun: Ich nehme sie gerne zur Kenntnis und schließe mit den Worten: Das, was ich hier an Erbe bekommen habe, lässt mich Tag und Nacht und zu jeder Stunde daran arbeiten, dass ich die bis dato oder augenscheinlich bis vor wenigen Monaten nicht vorhandene Verkehrspolitik auf einen rechten Weg bringe. Jedem, der Beschwerde darüber führt, was nicht geschehen ist, muss sich darüber im Klaren sein: Er beschwert sich über die Leistung seiner eigenen Politik, die er vor meiner Zeit gemacht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. Abg. Mag. Firlinger: Es ist bezeichnend, dass Ex-Bundesminister Einem bei dieser Debatte nicht anwesend ist!)
17.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Abgeordneter Heinzl. Bitte.17.57
Abgeordneter Anton Heinzl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Österreich droht zur Langsamfahrstelle des transeuropäischen Eisenbahnnetzes zu verkommen, und statt Infrastruktur auszubauen, Investitionen in die Zukunft zu fördern, werden jahrzehntelang vorbereitete, bereits außer Streit gestellte Projekte eingestellt oder wie wir gehört haben einfach gestrichen.Die Westbahn ist bereits weit über ihre normalen Kapazitäten hinaus ausgelastet. Ich denke, das ist unbestritten. Der Baustopp der Güterzugumfahrung St. Pölten wurde von Ihnen, Herr Minister Schmid, verfügt. Es ist dies jenes Baulos, das die Langsamfahrstelle St. Pölten entschärfen sollte.
Herr Minister! Sie kümmern sich offensichtlich nicht um die Einhaltung der Verträge. Sie kümmern sich nicht um die der Bevölkerung gegebenen Zusagen, im Zuge des Güterzugumfahrungsbaus Lärmschutzwände zu errichten, entlang der Westbahn Lärmschutzmaßnahmen zu treffen. Sie liefern die Bevölkerung einem sehr schweren Los aus. Wir haben es auch heute schon gehört: Immer mehr LKWs auf den Straßen, immer mehr Umweltbelastung, immer weniger Verkehrssicherheit, immer mehr Unfälle. Herr Minister! Sie wissen genauso gut wie wir alle, dass die Zahl der Verkehrstoten im letzten Jahr im Vergleich zum Jahr davor um 12 Prozent gestiegen ist! (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Wer hat das zu verantworten?) Herr Minister! Zu den 13 Verkehrstoten auf Österreichs Straßen zu Pfingsten haben Sie überhaupt eisern geschwiegen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Frechheit!)