Einstellen von Bahnlinien und Baustopps bei Bahnausbauten sind ein brutaler Anschlag auf unsere Umwelt und auf die Sicherheit der Bevölkerung – und auch eine Vergeudung von Volksvermögen. Die Bahn ist 39-mal sicherer als das Auto. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Hättet ihr es gebaut!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Bahnen einstellen und Baustopps verfügen – das ist Ihnen offensichtlich von Ihrer Frächterlobby diktiert worden, um die Schiene gegenüber der Straße nicht konkurrenzfähig zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Die Güterzugumfahrung St. Pölten, die als eines der ersten Eisenbahnprojekte eine Umweltverträglichkeitsprüfung positiv absolviert hat, ist eines der wichtigsten Teilprojekte des Ausbaus der Westbahnstrecke zu einer Hochleistungsstrecke. (Abg. Wattaul: Wer hat dir die Rede geschrieben?) Der mitten in der Stadt gelegene Hauptbahnhof wirkt bereits jetzt tagtäglich als Nadelöhr und starke Bremse für Hunderte Güterzüge. Und jetzt aufgepasst, Herr Minister, falls Sie das nicht wissen sollten: Etwa 80 Prozent des Güterzugverkehrs haben nicht die niederösterreichische Landeshauptstadt zum Ziel, sondern fahren einfach durch. Der St. Pöltner Hauptbahnhof ist auf Grund seiner baulichen Lage im Herzen der Landeshauptstadt ein verkehrs- und deshalb auch sicherheitstechnisches Nadelöhr.
Zusätzliche Schienenanlagen, also Durchfahrtsgleise, sind ebenso wenig möglich wie das zusätzliche Durchschleusen von Zügen. Mit einem solchen Nadelöhr sind auch in Zukunft auf der Westbahn alle Bestrebungen, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen, von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Seit Jahren galt die Attraktivierung und die Modernisierung des St. Pöltner Hauptbahnhofes, weil dies eben mehr als notwendig ist, als beschlossene Sache. Der Hauptbahnhof St. Pölten hat den Standard – und das ist sicherlich keine Übertreibung – der Bedarfshaltestelle einer Nebenbahn. Es gibt dort keine Lifte, keine Rolltreppen, keine behindertengerechten Einrichtungen und so weiter. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Warum habt ihr das nicht gemacht?) Der Hauptbahnhof St. Pölten ist mehr als kundenfeindlich und hat ein sehr kundenfeindliches Erscheinungsbild. (Abg. Mag. Firlinger: Was hat Einem eigentlich gemacht?) Er wird tagtäglich von Tausenden Menschen frequentiert. Allein 20 000 Schülerinnen und Schüler kommen über diesen Verkehrsknotenpunkt in die Schulstadt St. Pölten. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Warum habt ihr es nicht gemacht? Warum habt ihr ihn nicht hergerichtet?)
Dem Vernehmen nach planen Sie, Herr Minister, auch die Bahnhofsoffensive St. Pölten einzustellen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Wer hat das behauptet?) Und dies, Herr Minister, ist neben der Einstellung der Güterzugumfahrung St. Pölten, neben der Einstellung der Mariazellerbahn der nächste grausliche Anschlag auf die Bevölkerung des niederösterreichischen Zentralraumes. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie streichen den ÖBB einfach 9 Milliarden Schilling und lehnen sich satt in Ihren Regierungssitz zurück. Herr Minister! Das ist eine nicht mehr zu überbietende Ignoranz.
Herr Minister! Sie verschleudern Milliarden Schilling an Steuergeldern der Österreicherinnen und Österreicher durch Ihre Baustopps. (Abg. Dr. Grollitsch: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Firlinger: Ganz schön dreist!) Und wenn man sich die von Ihnen eingestellten Baustellen Lainzer Tunnel und Güterzugumfahrung St. Pölten anschaut, dann kann man Sie, Herr Minister, mit Recht und mit gutem Gewissen als einen der größten Ruinenbauer Europas bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Investitionen zu verhindern, Baustellen und Bahnen einzustellen oder zu verscherbeln, ist keine hohe politische Kunst. Ich appelliere nochmals an Sie, Ihre Verfügung, die Güterzugumfahrung ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter. Bitte um den Schlusssatz!