Abgeordneter Anton Heinzl
(fortsetzend): ... St. Pölten einzustellen, im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik, insbesondere aber im Interesse der Bevölkerung zu überdenken. (Beifall bei der SPÖ.)18.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid. – Bitte.18.02
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid:
Ich berichtige nur, weil ich es einfach nicht zulassen kann, dass hier in einem doch, wie ich meine, wesentlichen Gremium Österreichs solche Unwahrheiten in den Raum gestellt werden. Ich habe mich klar und dezidiert geäußert. Herr Abgeordneter! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Mariazellerbahn nicht eingestellt wird, was immer Sie draußen der Bevölkerung erzählen. Somit habe ich mich klipp und klar dazu geäußert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Von den Österreichischen Bundesbahnen wurde ein Antrag gestellt. Die Mitarbeiter der Bundesbahnen setzen sich nicht vorwiegend aus freiheitlichen Mandataren oder Parteigängern zusammen. Nehmen Sie auch das zur Kenntnis!
Ich habe nie und nimmer auch nur in einem Satz das Aussetzen der Renovierungsarbeiten im Rahmen der Bahnhofsoffensive St. Pölten erwähnt. Wenn Sie sich jetzt da herstellen, mir unterstellen, dass ich das nicht mache, sagen Sie die Unwahrheit. Und ich verbitte mir, dass hier so getan wird, als ob ich entsprechende Aussagen gemacht hätte, obwohl dies nie der Fall war. (Abg. Heinzl: Ja, das stimmt!)
Nehmen Sie abschließend zur Kenntnis: Dass ich der Ruinenbauer bin, damit muss ich leben. Das stimmt, ja, ich habe lauter Ruinen von Ihnen geerbt. Ich werde sie revitalisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Dr. Grollitsch: Nichts ist zu dreckig! – Abg. Schwemlein: Seid nicht so wehleidig!)18.04
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Anhaltende Zwischenrufe.)Präsident Dr. Werner Fasslabend: Am Wort ist Herr Abgeordneter Kukacka, bitte!
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Kollegen von der SPÖ-Fraktion! Ich glaube, dieser unqualifizierte verkehrspolitische Rundumschlag kann wirklich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sozialdemokratischen Verkehrsminister mit ihrer Verkehrspolitik jedenfalls ganz kläglich gescheitert sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir erinnern uns alle an die Pleite beim Semmering-Basistunnel. Wir erinnern uns an den völlig verunglückten Masterplan, den heute niemand mehr ernst nimmt, und wir sehen auch, dass gerade die Infrastrukturpolitik zu einer totalen Verschuldung dieses Staates mit beigetragen hat, meine Damen und Herren. Diese neue Regierung ist angetreten, diese Sanierungsfälle wieder in Ordnung zu bringen. Herr Kollege! Nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das sagen gerade Sie!)
Kollege Parnigoni – er ist ja geflüchtet nach seinen verunglückten Ausführungen –, du hast gesagt, wir würden 50 Milliarden Schilling aus der UMTS-Lizenz-Versteigerung erzielen und damit könnten verschiedene Projekte des Budgets finanziert werden. – Ich hoffe es. (Abg. Schwemlein: Er hat zitiert!) Ja, er hat zitiert. Aber wir können diese 50 Milliarden Schilling nur lukrieren, weil wir im Gegensatz zu den Vorschlägen der Sozialdemokraten eine Versteigerung dieser Lizenzen per Gesetz durchgesetzt haben, während Ihr einen Beauty-Contest machen