wolltet, der maximal 5 bis 10 Milliarden Schilling gebracht hätte, meine Damen und Herren. So schaut die Wahrheit aus! Das zeigt nur, dass die Sozialdemokraten in diesem Haus keine Ahnung von Budget- und Finanzpolitik haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Man kann diese Güterzugumfahrung St. Pölten nur im Zusammenhang mit dem Gesamtausbau der Schieneninfrastruktur sehen und vor allem mit der Finanzierung dieses Ausbaus, meine Damen und Herren. Allein die Österreichischen Bundesbahnen sitzen auf einem Schuldenberg von 58 Milliarden Schilling, weil der Bund die ÖBB ermächtigt hat, für ihre Investitionen in die Infrastruktur Schulden zu machen. Aber damit wurden nicht etwa Infrastrukturprojekte realisiert, Herr Kollege Edler, sondern mit den Geldern aus dieser Verschuldung wurden die Gehälter der ÖBB-Bediensteten im Infrastrukturbereich bezahlt, meine Damen und Herren. Also wir haben Schulden gemacht, um die Gehälter der ÖBB-Bediensteten bezahlen zu können. Im Bereich der Infrastruktur ist null geschehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Auch die Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft, also jene Gesellschaft, die den Ausbau der Schieneninfrastruktur finanzieren soll, hat bereits Verbindlichkeiten in Höhe von 35,5 Milliarden Schilling, und in den nächsten Jahren werden die Verbindlichkeiten noch weiter anwachsen, und zwar bis zu einer Höhe von rund 143 Milliarden Schilling. Meine Damen und Herren! Dafür wird auch in erster Linie der Steuerzahler haften, denn mit dem Schienenbenützungsentgelt in Höhe von 3,5 bis 4 Milliarden Schilling, das von den ÖBB bezahlt wird, werden wir nicht einmal den Zinsendienst leisten können, geschweige denn das Geld zurückzahlen können. So schaut’s aus!
Diese 143 Milliarden Schilling sind außerdem schon längst vergeben durch die entsprechenden Verordnungen des Verkehrsministers, das heißt, der Ausbau ganz wichtiger Strecken in Österreich ist überhaupt noch nicht enthalten in diesen 143 Milliarden Schilling, wie zum Beispiel der viergleisige Ausbau zwischen Wien und St. Pölten. Deshalb war es selbstverständlich richtig und notwendig, dass der Herr Minister hier gesagt hat: Stopp, so kann es nicht weitergehen. Wir verbauen einfach mehr oder minder blind einen Fleckerlteppich, der uns unheimlich viel Geld kostet, ohne dass wir einen verkehrspolitischen Nutzen daraus haben! Und er hat gesagt: Wir machen einen neuen Prioriätenplan! – Priorität hat für uns der viergleisige Ausbau der Westbahn, und erst dann müssen sich die anderen Projekte anstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das macht Sinn. Das wäre auch längst notwendig gewesen. Alles andere wäre eine Fortsetzung der verfehlten sozialdemokratischen Verkehrspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Der Kukacka läuft in dieser Koalition zu der Form seines Lebens auf!)
18.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.18.09
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Wieder einmal bezeichnend: nackte Polemik von den Sozialdemokraten. Es ist nichts anderes zu erwarten. Wenn es um das Thema Eisenbahn geht, geht es doch darum, weiterhin zu vertuschen, was alles in der Vergangenheit nicht gemacht wurde. Wir sind das schon gewohnt, meine sehr geehrten Damen und Herren.Es ist meiner Ansicht nach auch bezeichnend, dass der Hauptruinenverantwortliche für diese Politik, Herr Bundesminister außer Dienst Abgeordneter Einem, der hier regelmäßig bei solchen Debatten schwänzt, fehlt, auch jetzt nicht anwesend ist. Meine Damen und Herren! Das ist bezeichnend für die Situation, und das ist auch zu verurteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein schlechtes Gewissen!)