Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Sima und Genossen betreffend die bevorstehende Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Ellmauer und Genossen betreffend die bevorstehende Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 14.) (Abg. Schwemlein: Nimmer lang! – Abg. Schwarzenberger: Der Mensch hat Humor! – Abg. Dr. Khol: Fürs Protokoll: Die Abstimmung fand ohne Gusenbauer statt!)
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 697/AB
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie mit der Ordnungszahl 697/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem ersten Redner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun den Antragsteller des Verlangens, Herrn Abgeordneten Parnigoni, die Debatte zu eröffnen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.43
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ihre Anfragebeantwortung 697 war so dürftig wie Ihre nicht stattfindende Infrastrukturpolitik. Ein Beispiel ist der abrupte Stopp des Projektes Güterzugumfahrung St. Pölten. Dieses Projekt war mit dem Land längst abgesprochen. Es hat Übereinkommen über Grundablösen gegeben, über Aufträge an die Wirtschaft und entsprechende Beschäftigungspläne. Plötzlich ist das alles obsolet. Herr Minister! Sie haben anscheinend aus einer Laune heraus – ich weiß es nicht – dieses wichtige Projekt "St. Pöltener Güterzugumfahrung" gekippt wie eine Reihe anderer Projekte auch. Laut "Kurier" haben Sie Projekte im Ausmaß von 11,4 Milliarden Schilling auf das Abstellgleis geschoben.Der Verkehrssprecher der ÖVP, Abgeordneter Kukacka, hat Ihnen ja über den "Standard" vom 3. Juli mehr oder weniger offen mitgeteilt, Sie müssten motiviert werden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Ja sicher!) Sie sind offenbar nicht genügend motiviert. Herr Minister Schmid, ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Herr Abgeordneter Kukacka hinter Ihnen steht, dann heißt es aufpassen, dann ist Gefahr im Verzug, denn wenn er Sie motivieren will, weiß natürlich keiner, was daraus wird. Ich habe lange miterlebt, dass uns die ÖVP Fesseln angelegt hat, und das wird Ihnen auch passieren, Herr Minister. Lassen Sie sich also von Kukacka und Co nicht medial vorführen! Passen Sie da gut auf! Denn die Rechnung der ÖVP, die da in etwa lautet, die FPÖ und vor allem Minister Schmid zum Schuldigen zu stempeln, scheint ja tatsächlich aufzugehen: Der bringt nichts weiter, die Infrastrukturpolitik liegt lahm, und schuld daran ist natürlich die FPÖ. (Abg. Mag. Firlinger: Rein polemisches Wunschdenken!)
Die Freunde der ÖVP lehnen sich genüsslich zurück, haben ihre Freude dabei und zwacken Ihnen übrigens auch noch nach Belieben Kompetenzen ab. Wir haben das ja bei der Verkehrssicherheitspolitik erlebt, bei der ich bis heute noch nicht ganz sicher bin, wer die Kompetenzen