Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 217

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Die SPÖ hat auch hier viel zu lange zugesehen, hat Reformen verschlafen und hat damit leichtsinnig die zukünftige Altersvorsorge aufs Spiel gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Diese Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, auch in diesem Bereich Ihre Versäumnisse zu korrigieren. (Abg. Silhavy: Mit einer Umverteilungspolitik!)

Mittlerweile wissen ja auch Ihre Kollegen, werte Frau Abgeordnete, dass der Reformbedarf sehr groß ist, denn die SPÖ und vor allem ihr ehemaliger Finanzminister Edlinger haben ja eine Anhebung des Frühpensionsantrittsalters um zwei Jahre gefordert. Wir waren der Meinung, Frau Kollegin, dass das zu viel ist und dass das wirklich sozial nicht verträglich ist. Wir haben einfach Ihre Vorhaben entschärfen müssen, Frau Kollegin. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Bundesregierung ist es gelungen, das Auslangen mit einer Anhebung um 18 Monate zu finden, und dieser Bundesregierung ist es auch gelungen, Härtefälle, die auftreten können, mit tauglichen Maßnahmen zu vermeiden beziehungsweise abzufedern. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Die Bundesregierung hat eine Pensionsreform präsentiert, die sozial gerecht ist, die vor allem von allen Bevölkerungsschichten gleichermaßen und solidarisch getragen wird und die quasi in einem Generationenvertrag zwischen Jung und Alt einen Beitrag zur langfristigen Pensionssicherung leisten wird.

Meine Damen und Herren! Folgendes muss man auch einmal deutlich sagen: Ihre destruktive Haltung, die destruktive Haltung der Opposition ist unverantwortlich in einer so wichtigen Frage! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie skandalisieren, Sie versuchen, einen Keil zwischen die Generationen und in die Bevölkerung zu treiben (Abg. Silhavy: Das machen Sie!), um mit einem so unglaublich wichtigen, essentiellen Thema schnöde Parteipolitik zu betreiben. Das ist Fundamentalopposition! (Abg. Silhavy: Haben Sie sich jemals die Vorlagen angeschaut?) – Da können Sie sich noch so sehr dagegen wehren. Sie müssen das verantworten. Sie müssen den jungen Menschen erklären, warum Sie diese destruktive Oppositionspolitik auf dem Rücken der Jugend betreiben und warum Sie hier diese wichtigen Reformschritte verweigern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den Grünen! Ich fordere Sie auf, Ihr Verhalten noch einmal zu überdenken, und ich bitte Sie, im Interesse der jungen Menschen und einer langfristigen Pensionssicherung diesem Reformpaket doch noch zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.03

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waneck. – Bitte.

19.03

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank! Gestatten Sie mir einige aufklärende Worte zu einigen Bemerkungen, vor allem von Seiten der Opposition, die, wie ich glaube, zu Missverständnissen oder zu Verständnisschwierigkeiten führen.

Ich beginne mit der so genannten Rezeptgebühr, mit der Anhebung von 45 auf 55 S. Sie alle wissen, dass das Ansteigen bei den Medikamentenkosten nicht ausschließlich auf eine vermehrte Verschreibungspraxis zurückzuführen ist, sondern auch darauf, dass moderne, neue, aber teurere Medikamente zum Einsatz kommen. De facto ist diese Anhebung aber in Wirklichkeit keine. Wenn Sie bedenken, dass es etwa im Fall einer Gastritis früher etwa zwei bis drei Wochen gedauert hat und dass Mehrfachverschreibungen notwendig waren, um diese Erkrankung zu heilen, so müssen Sie eingestehen, dass es heute Medikamente gibt, die zwar teurer sind, aber nur einmal verschrieben werden und in einer Woche zur Heilung beziehungsweise zur Wiederherstellung der Gesundheit des Patienten führen. – Letzteres ist das Erstinteresse, Ersteres ist von zusätzlichem Vorteil, führt aber de facto dazu, dass der Patient für seine Erkran


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