Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 221

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ich sage Ihnen, und das steht auch fest: Sosehr die Österreicher kein Verständnis für die Sanktionen haben, so sehr haben die Österreicher jetzt verstanden, dass das Pensionssystem in der bisherigen Form nicht mehr finanzierbar ist! Wenn die SPÖ heute die Regierung geißelt und Ausdrücke wie "Sozialdemontage" und andere Grauslichkeiten vorbringt und auch mit reinen Unwahrheiten agiert (Abg. Silhavy: Was meinen Sie damit? Was meinen Sie konkret damit?), dann muss man sagen, es ist die gleiche SPÖ, Frau Kollegin Silhavy, die diesen Reformstau ja verursacht hat, und die gleiche SPÖ, die diese Schuldenlast verursacht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) A uch die SPÖ hätte in der neuen Regierung keine Alternative gehabt.

Da von mehreren SPÖ-Rednern erwähnt wurde, dass hier eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet, frage ich Sie: Was ist denn bei den Sparpaketen passiert? – Kürzung der Familienbeihilfe und des Karenzgeldes, Streichung der Geburtenbeihilfe und der Heimfahrtsbeihilfe, Erhöhung der Energiesteuern und ein weiterer Eingriff in die Pensionsversicherung. Das hat den Herrn Generaldirektor auch nicht so wirklich betroffen.

Da sind doch diese Maßnahmen, die wir heute machen, vergleichsweise moderat und vor allem bringen sie eine Angleichung und eine Sicherung der Pensionssysteme. Es ist auch vergleichsweise moderat, wenn ich ins benachbarte Ausland schaue, es ist moderat im Vergleich zu dem, was in Deutschland, was in Italien im Bereich der Pensionsreformen bereits stattgefunden hat. Und ich frage Sie eines, Frau Kollegin Silhavy: Hätten Sie es vielleicht auch so gemacht wie Ihre deutschen Kollegen? (Abg. Silhavy: Frau Kollegin Haller, Sie vergessen, dass wir in Österreich sind!) Denn die Rentenreform der rot-grünen Berliner Regierung fordert der deutschen Bevölkerung viel größere Opfer ab, als das bei uns der Fall ist. Und da sprechen Sie von unzumutbarem Sozialabbau!

Ich sage Ihnen eines: Wenn in der "Krone" von morgen bereits steht, die Pensionsdebatte im Nationalrat verlief weit weniger emotionell als erwartet, dann ist daraus zu ersehen, dass es sich bei all dem, was Sie heute hier vorgebracht haben, um reine Rückzugsgefechte handelt, Frau Kollegin Silhavy. Die SPÖ-Sanktions- und Pensionsversteckspieltaktik ist vorbei. Sie sind enttarnt. (Abg. Silhavy: Ich bin gerne enttarnt, wenn ich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintrete! Gerne bin ich da enttarnt!) Und ich bin froh, dass diese neue Regierung mit offenen Karten spielt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.21

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

19.21

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute schon angesprochen worden: Wir haben mit 15,1 Prozent Kosten, gemessen am Bruttonationalprodukt, derzeit das teuerste Pensionssystem auf der ganzen Welt. Unser zweites Problem in diesem Zusammenhang ist: Wir können uns dieses System nicht leisten. Alle anderen europäischen Länder haben schon längst Strukturanpassungen vorgenommen, nur wir – und zwar ein Teil von uns, nämlich die sozialistische Seite – verweigern uns dieser Diskussion. (Abg. Silhavy: Überhaupt nicht!)

Herr Präsident Verzetnitsch! Ich finde es schon bezeichnend für Ihre gesamte Einstellung, dass Sie sich heute bis jetzt in der Debatte nur zweimal zu Berichtigungen gemeldet haben und gar nicht grundsätzlich Stellung genommen haben. (Abg. Verzetnitsch: Meine Argumente kennen Sie schon!) Ihre Argumente kenne ich, und auf die komme ich jetzt gleich, aber, Herr Präsident, lesen Sie die "Zürcher Zeitung" vom 14. Juni! Genau dort steht drinnen – das ist Ihr Problem und nicht meines –, wenn sich die Gewerkschaft dem Dialog verweigert, wird sie selbst riskieren, dass sie nicht mehr die Position hat, Arbeitnehmerinteressen verteidigen zu können.

Was Ihre berühmten Vorschläge anlangt, die Sie heute schon mehrmals angesprochen haben, muss ich schon sagen, es ist sehr eigenartig, dass Sie hergehen und die Angelegenheit mit dem Eintreiben der Steuerschulden einbringen. Sie wissen ganz genau, dass das meiste in Verfahren


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite