wenn man von den "kleinen" Leuten fordert, dass sie verzichten können, ja sollen, wenn man von diesen Beiträge und Opfer fordert, während man es sich im alten Pensionssystem inzwischen sehr gemütlich gemacht hat. (Beifall bei den Grünen.)
21.56
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.21.56
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die heute anstehende Novelle zum Bezügegesetz wird sichergestellt, dass wir Politiker im Pensionsrecht nicht besser gestellt sind als jeder andere Bürger auch.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die Privilegiendiskussion eine nahezu permanente und anhaltende ist, darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass wir in den letzten 15 Jahren immer wieder unser Bezügegesetz geändert haben.
Wir haben zum Beispiel vor etwa 15 Jahren eingeführt, dass das Politikereinkommen steuerpflichtig ist. Wir haben die Ruhensbestimmungen eingeführt, die Kürzungen von Mehrfachpensionen für Regierungsmitglieder und Abgeordnete. Wir haben ferner die Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Regierungsmitglieder beschlossen. Wir haben die Immunität ausschließlich auf die politische Tätigkeit eingeschränkt. Wir haben natürlich auch die Abfertigungsregelungen sehr restriktiv behandelt.
In diesem Sinn ist auch der heute zur Diskussion stehenden Novelle die Zustimmung zu erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.21.58
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Es wird nicht sehr lange dauern, aber es ist doch notwendig zu erklären, warum wir, die Fraktion der sozialdemokratischen Abgeordneten, im Gesamtpaket dieser Pensionsreform unsere Zustimmung geben.Das ist nicht deshalb, weil wir bei der dritten Lesung davon überzeugt sind, sondern ganz im Gegenteil: Es ist dies eine Frage der systematischen Hygiene. Wir lehnen dieses Pensionsreformpaket aus vielen Gründen zutiefst ab: Es ist unsozial, es bedeutet darüber hinaus natürlich auch, dass in Pensionen eingegriffen wird, es verletzt den Vertrauensschutz, und es gibt noch eine Reihe von anderen Gründen.
All diese Überlegungen werden dazu führen, dass wir zum Verfassungsgerichtshof gehen. Ich bin davon überzeugt, dass der Verfassungsgerichtshof unseren Argumenten Recht geben wird. Wir sind aber auch überzeugt davon, dass es, wenn das Pensionsrecht für alle ASVG-Versicherten, für alle Beamten in so tief greifender Weise verändert wird, nicht sein kann, dass eine kleine Gruppe – nämlich die Politiker – in diesem Zusammenhang keine ähnliche Verschlechterung erfährt.
Wir sind daher auf der einen Seite nach wie vor gegen dieses Pensionsreformpaket, andererseits aber sind wir der Meinung, dass sich die Politiker dem als einzige Personengruppe dieser Republik nicht entziehen dürfen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Wir werden daher diesem Gesetz aus systematischen Gründen und auch aus der Überlegung der Selbstbetroffenheit zustimmen, ohne erstens dem Gesamtpaket zuzustimmen und zweitens ohne darauf zu verzichten, dieses gesamte Paket in seiner vollen Länge beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. (Beifall bei der SPÖ.)
22.00